Die österreichische Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket für Pensionisten geschnürt, das für Diskussionen sorgt. Statt eines ursprünglich geplanten reduzierten Steuersatzes für Zuverdienste in der Pension, wird nun ein Steuerfreibetrag von 15.000 Euro pro Jahr eingeführt – allerdings erst ab 2027. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und stößt auf gemischte Reaktionen.

Steuerfreibetrag statt Flat Tax

Wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte, soll der Steuerfreibetrag sowohl für unselbstständig Beschäftigte als auch für Selbstständige gelten, die neben ihrer Pension arbeiten oder diese aufschieben. Ursprünglich hatte die ÖVP eine Flat Tax von 25 Prozent für Zuverdienste vorgeschlagen, doch dieser Plan wurde verworfen. Stattdessen entfällt ab dem Regelpensionsalter der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung. Ein weiterer Punkt: Die Möglichkeit zur steuerbegünstigten Höherversicherung wird abgeschafft.

Arbeitsmarktpolitik für Ältere

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass ab 2027 jährlich 100 Millionen Euro in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen sollen, um die Beschäftigung von Personen ab 60 Jahren zu fördern. Geplant ist ein Monitoring- und Anreizsystem, um Betriebe zu motivieren, ältere Arbeitnehmer einzustellen. Details dazu sind jedoch noch offen.

Reform der betrieblichen Altersvorsorge

Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets ist die betriebliche Altersvorsorge. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger lobte die geplante Einführung eines Generalpensionskassenvertrags als „Meilenstein“. Damit soll allen Beschäftigten der Zugang zu einer betrieblichen Altersvorsorge ermöglicht werden. Zudem wird geprüft, ob in Härtefällen ein begrenzter Zugriff auf Pensionskassenanwartschaften möglich sein soll.

Kritik und offene Fragen

Nicht alle sind begeistert. Ingrid Korosec vom ÖVP-nahen Seniorenbund kritisierte die Verschiebung der Entlastung auf 2027 als „völlig falsches Signal“. Sie erinnerte daran, dass ursprünglich eine Entlastung ab 2026 zugesagt wurde. Auch die Finanzierung des Pakets wirft Fragen auf: Die für die Flat Tax vorgesehenen 300 Millionen Euro sollen nun teilweise für andere steuerliche Begünstigungen, wie die Steuerbefreiung von Überstunden und Feiertagsentgelten, verwendet werden.

Quellen: exxpress.at, kurier.at, arbeiterkammer.at, sozialministerium.gv.at, parlament.gv.at
Credits: APA