Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein ambitioniertes Sparprogramm geeinigt: Bis 2029 sollen Förderungen in Höhe von 1,95 Milliarden Euro gestrichen werden. Dies geht aus dem Bericht der eigens eingerichteten Förder-Taskforce hervor, der kürzlich im Ministerrat beschlossen wurde. Die geplanten Einsparungen betreffen alle Ressorts und sollen die Förderlandschaft des Landes grundlegend reformieren.

Förderungen im Fokus: Was wird gekürzt?

Laut dem Bericht der Förder-Taskforce beliefen sich die direkten Förderungen des Bundes im Jahr 2024 auf 12,6 Milliarden Euro. Für 2026 sind im Voranschlag 10,1 Milliarden Euro vorgesehen. Nach Abzug der „nicht gestaltbaren Förderungen“, wie etwa EU-finanzierte Programme, verbleiben 7,7 Milliarden Euro, die zur Disposition stehen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass bis 2029 schrittweise Einsparungen vorgenommen werden sollen: 250 Millionen Euro im Jahr 2027, 450 Millionen Euro im Jahr 2028 und 640 Millionen Euro im Jahr 2029.

„Mit dem Bericht der Förder-Taskforce ist ein bedeutender Schritt für eine Neuausrichtung der Förderlandschaft in Österreich erreicht“, so Marterbauer in einer Aussendung. Auch Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte die Notwendigkeit, die „Fördergießkanne“ abzuschaffen und die Mittel effizienter einzusetzen.

Kritik und Forderungen nach Transparenz

Die geplanten Kürzungen stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Der Fiskalrat, ein unabhängiges Beratungsgremium, mahnte in seinem Jahresbericht tiefgreifende Strukturreformen an und forderte mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln. Laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt sei eine Verbesserung des Budgetsaldos um 8,9 Milliarden Euro notwendig, um das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu beenden. Selbst bei vollständiger Umsetzung der Regierungspläne bliebe ein Konsolidierungsbedarf von 5,3 Milliarden Euro bestehen.

Auch die Grünen kritisierten die Pläne der Regierung. Budgetsprecher Jakob Schwarz forderte, klimaschädliche Subventionen endlich abzuschaffen. Die Industriellenvereinigung (IV) zeigte sich ebenfalls skeptisch. Präsident Georg Knill bezeichnete die finanzielle Lage des Landes als „katastrophal“ und forderte strukturelle Reformen.

Förder-Taskforce: Ein Schritt in Richtung Effizienz?

Die Förder-Taskforce wurde 2025 ins Leben gerufen, um das Fördersystem zu durchleuchten und Vorschläge für eine kosteneffizientere Vergabe zu erarbeiten. Laut einem Bericht des Parlaments stieg das Fördervolumen des Bundes 2024 um 11,5 Prozent auf 12,6 Milliarden Euro. Besonders hohe Ausgaben gab es im Bereich Klima und Umweltschutz, gefolgt von Land- und Forstwirtschaft. Die geplanten Kürzungen sollen nun dazu beitragen, die Förderstrukturen zu straffen und die Mittel zielgerichteter einzusetzen.

Ein Balanceakt für die Regierung

Die geplanten Einsparungen sind Teil eines umfassenden Konsolidierungsprogramms, das Österreichs Budget bis 2028 wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bringen soll. Finanzminister Marterbauer zeigte sich optimistisch, dass die Ziele erreicht werden können, betonte jedoch, dass die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sei. „Wenn die Beschäftigung rasch zunimmt, steigen Lohnsteuereinnahmen und Sozialbeiträge – dann wird das Budget deutlich leichter“, so der Minister.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Regierung ihren ambitionierten Sparkurs durchsetzen kann, ohne dabei wichtige Förderbereiche zu gefährden.

Quellen: oe24.at, orf.at, parlament.gv.at
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