Die österreichische Bundesregierung hat ein Gesetz zum Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Dieses Gesetz soll ab Februar 2026 in Kraft treten. Eltern, die das Verbot nicht einhalten, müssen mit Strafen von bis zu 1.000 Euro oder zwei Wochen Ersatzhaft rechnen. Wie oe24.at berichtet, ist dies nicht der erste Versuch eines solchen Verbots; ein ähnliches Gesetz wurde bereits vor fünf Jahren vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Ministerin Plakolm erläutert die Beweggründe

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) äußerte sich am Mittwochabend im ORF-Interview mit Armin Wolf zur neuen Regelung. Wie oe24.at berichtet, betonte die Ministerin, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe. Sie erklärte, dass das Kopftuch junge Mädchen in ihrer Sichtbarkeit und persönlichen Entwicklung einschränke. Das neue Gesetz solle einen Beitrag zur Gleichberechtigung leisten und Mädchen die gleichen Chancen wie Buben ermöglichen.

Plakolm verwies zudem auf Erfahrungen aus Frankreich, wo ähnliche Maßnahmen ihrer Aussage nach die Bildungschancen für Mädchen verbessert hätten. Sie stellte klar, dass das Verbot für Schulen vorgesehen sei, da diese als besonders geschützte Räume gelten.

Strafmaßnahmen und rechtlicher Rahmen

Wird das Kopftuchverbot nicht eingehalten, sieht das Gesetz Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro für Eltern vor. Bei wiederholtem Verstoß kann als Ersatz auch eine Haftstrafe von zwei Wochen verhängt werden. Ziel ist es laut Regierung, die neue Regelung so zu gestalten, dass sie auch vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat.

Zweiter Gesetzesversuch nach VfGH-Urteil

Wie oe24.at schreibt, reagierte der Verfassungsgerichtshof bereits vor fünf Jahren mit der Aufhebung eines ähnlichen Gesetzes. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich, dass die aktuelle Fassung den rechtlichen Vorgaben entspricht. Ministerin Plakolm erklärte, dass das Kindeswohl im Gesetzesentwurf klar hervorgehoben werde. Ob es sich bei dem Vorstoß um Symbolpolitik handelt, ist Gegenstand politischer Debatten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Kopftuchverbot wie geplant umgesetzt werden kann.

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