Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die EU-Prozesse „mühsam“ — und hat damit unbeabsichtigt einen wunden Punkt getroffen. Wie sehr bestimmt Brüssel wirklich, was Deutschland tut und lässt?

Merz beklagt das System, das er mitträgt

Der Ausgangspunkt einer Analyse der Berliner Zeitung ist ein Podcast-Statement von Kanzler Friedrich Merz: Politische Entscheidungen auf europäischer Ebene seien „mühsam“. Mit 27 Mitgliedstaaten und einer eigenständig agierenden EU-Kommission entstünden Abstimmungsprozesse, die nationale Vorhaben erheblich verlangsamen. Wie die Berliner Zeitung analysiert, ist die EU heute nicht mehr nur ein Korrektiv der deutschen Politik, sondern deren Ausgangssprache.

Das Eingeständnis ist pikant — denn Merz tritt selbst für mehr europäische Souveränität ein. Wie er in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag im Januar 2026 betonte, seien Abhängigkeiten zu reduzieren, „die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind“. Die Frage ist nur: Welche Abhängigkeiten genau?

Migration, Haushalt, Industrie — alles mit Brüssel verknüpft

Wie die Weltwoche unter Berufung auf den Berliner Zeitung-Beitrag festhält, zeigt sich die Verschiebung der Entscheidungsgewalt besonders deutlich in drei Bereichen.

In der Migrationspolitik gelten durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems künftig EU-weit einheitliche Verfahren. Zentrale Entscheidungen über Einreise und Registrierung werden zunehmend an den EU-Außengrenzen getroffen — nicht mehr allein von nationalen Behörden.

In der Haushaltspolitik müssen Mitgliedstaaten ihre Fiskal- und Reformpläne der Kommission vorlegen. Nationale Investitionsprogramme sind damit nur umsetzbar, wenn sie mit den europäischen Fiskalregeln vereinbar sind. Und in der Industriepolitik gilt das EU-weite Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 verbindlich für alle Mitgliedstaaten — ob Berlin das will oder nicht.

Das Problem mit der Ankündigungsprosa

Die Autoren der Berliner Zeitung, auf deren Analyse die Weltwoche verweist, benennen das Kernproblem klar: Was national versprochen wird, muss europäisch darstellbar sein. Alles andere sei „Ankündigungsprosa“. Der Wähler wird also mit nationalen Versprechen geworben, deren Umsetzung von Brüsseler Mehrheiten abhängt.

Merz selbst hat das in seiner Außenpolitik-Erklärung vor dem Bundestag im Januar 2026 implizit bestätigt: „Um diese Attraktivität nutzen zu können, müsse Europa jedoch die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen und Abhängigkeiten reduzieren, die wir zu leichtfertig eingegangen sind.“ Gesagt ist das schnell. Getan ist es in einem 27-Staaten-Verbund eine andere Sache.

Was jetzt nötig wäre

Die Berliner Zeitung-Autoren fordern konkrete Reformen statt Klagen: qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen sowie ein flexibles Beitrittsmodell für neue EU-Mitglieder. Und vor allem: Ehrlichkeit gegenüber den Wählern darüber, wo EU-Prozeduren nationale Handlungsfähigkeit begrenzen. Das Fazit der Analyse ist nüchtern — und trifft zu: „Wer regiert, hat die Wahl.“

Quellen:

• Berliner Zeitung (Primärquelle, Analysetext): berliner-zeitung.de
• Weltwoche: weltwoche.de
• Bundesregierung / Regierungserklärung Merz: bundesregierung.de
• ZDF heute: zdfheute.de
• Bundestag: bundestag.de

Credits: APA