160 Millionen Euro sollten Österreichs Bundesverwaltung digitaler und effizienter machen. Ein neuer Bericht des Rechnungshofs zeigt nun, wie holprig eines der großen Digitalisierungsprojekte der vergangenen Jahre tatsächlich verlief – mit unerklärlicher Budgethöhe, unklarer Projektauswahl und fehlender Erfolgskontrolle.

Ein Fonds als Antwort auf die Corona-Pandemie

Die Vorgeschichte reicht bis 2019 zurück, als mit „Digital Austria“ eine Initiative gestartet wurde, die Österreich zur führenden Digitalnation machen sollte. Die Corona-Pandemie erhöhte den politischen Druck zusätzlich: Im „Aktionsplan Digitalisierung 2022“ stellte die damalige türkis-grüne Regierung im Oktober 2020 fest, die Krise habe gezeigt, wie entscheidend digitale Transformation für Krisenbewältigung und Wettbewerbsfähigkeit sei. Dafür stellte die Regierung 160 Millionen Euro bereit – jeweils 80 Millionen für 2021 und 2022. Mindestens die Hälfte sollte in ressortübergreifende Projekte zur sogenannten IT-Konsolidierung fließen, um die über Jahre gewachsenen Parallelstrukturen in den einzelnen Ministerien zu vereinheitlichen. Im Mai 2021 wurde das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, ÖVP und Grüne stimmten dafür, SPÖ, FPÖ und NEOS dagegen.

Die 160 Millionen: Eine unerklärliche Zahl

Der erste zentrale Kritikpunkt des Rechnungshofs betrifft bereits die Größe des Fonds selbst. Weder Finanzministerium noch Digitalisierungssektion konnten den Prüfern Unterlagen oder nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen dafür vorlegen, warum ausgerechnet 160 Millionen Euro benötigt wurden. Auch konkrete Wirkungsziele, aus denen sich der Finanzbedarf hätte ableiten lassen, fehlten – der Rechnungshof bezeichnete die Entscheidung über die Dotierung deshalb als nicht nachvollziehbar. Bemerkenswert dabei: Der damalige NEOS-Abgeordnete Josef Schellhorn hatte den Fonds bereits im März 2021 als „Blankoscheck“ kritisiert und Österreich mit Blick auf staatliche Digitalisierungsprojekte als „gebranntes Kind“ bezeichnet.

315 Projekte, aber nur ein Drittel des Geldes ungenutzt

Auch die tatsächliche Mittelverwendung wirft Fragen auf. Von den 160 Millionen Euro wurden am Ende lediglich 105,36 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, rund 54,64 Millionen Euro blieben ungenutzt. An mangelndem Interesse lag das nicht: Die Ressorts reichten insgesamt 315 Projekte mit einem Finanzierungsbedarf von 287,46 Millionen Euro ein. Trotzdem konnten die Gelder nicht flexibel eingesetzt werden – 2022 wurden allein 14 Projekte abgelehnt, weil das Jahresbudget bereits ausgeschöpft war, während gleichzeitig auf unverbrauchte Mittel aus dem Vorjahr nicht zurückgegriffen werden konnte. So entstand die paradoxe Situation, dass Projekte wegen fehlender Budgetmittel abgelehnt wurden, während insgesamt rund ein Drittel des Fonds unausgegeben blieb.

Projektauswahl teilweise nicht nachvollziehbar

Der Rechnungshof kritisiert zudem die Dokumentation bei der Projektauswahl: Zwar bestanden Auswahlkriterien, eine projektbezogene Dokumentation darüber, wie einzelne Projekte diese Kriterien erfüllten, fehlte jedoch. Pikant dabei: Ein Großteil der zehn am höchsten dotierten Projekte kam aus der Digitalisierungssektion selbst, in der zugleich sowohl die Geschäftsstelle des Fonds als auch die für die Erstbewertung zuständige Einheit angesiedelt waren. Die endgültige Entscheidung traf zwar eine ressortübergreifende Task Force, wodurch keine direkte Selbstvergabe vorlag – wie die unabhängige Bewertung eigener Projekte konkret sichergestellt wurde, ließ sich aufgrund der lückenhaften Dokumentation im Nachhinein aber nicht vollständig nachvollziehen.

Keine Antwort auf die Frage nach der Wirkung

Am schwersten wiegt die Kritik an der fehlenden Erfolgskontrolle. Nach Ende des Fonds war keine umfassende weitere Wirkungsmessung vorgesehen – dem Rechnungshof fehlten damit ausreichende Kennzahlen, um zu beurteilen, ob der Fonds sein eigentliches Ziel einer effizienteren und stärker konsolidierten Bundes-IT tatsächlich erreicht hatte. Einzelne Projekte illustrieren die Umsetzungsprobleme deutlich: Ein mit 4,7 Millionen Euro geplantes gemeinsames Software- und Lizenzmanagement musste nach lediglich 150.000 Euro Auszahlung abgebrochen werden – es fehlten unter anderem verbindliche Vorgaben, ausreichend qualifiziertes Personal sowie vergleichbare Informationen über bestehende IT-Services der Ressorts. Beim geplanten Public Warning System, für das sechs Millionen Euro vorgesehen waren, wurde aus dem Fonds gar nichts ausbezahlt: Die notwendige Rechtsgrundlage kam erst, nachdem die Einreichfrist bereits abgelaufen war.

37,78 Millionen Euro ohne Verwendungszweck

Mit Ende 2024 stellte der Fonds seine Tätigkeit ein. Zu diesem Zeitpunkt lagen jedoch noch 37,78 Millionen Euro in einer Rücklage, der im selben Jahr sogar zusätzlich 3,20 Millionen Euro zugeführt worden waren. Bis Ende August 2025 stand laut Rechnungshof nicht fest, was mit diesem Geld geschehen sollte. Die Prüfer kritisierten, dass damit Mittel „ohne weiteren Verwendungszweck“ reserviert wurden, und empfahlen deren Auflösung – das Finanzministerium sagte in der Folge zu, diesen Schritt einzuleiten.

NEOS nun auf der anderen Seite des Tisches

Politisch besonders brisant ist der Bericht für die NEOS: 2021 lehnte die Partei den Fonds ab und warnte vor einem „Blankoscheck“ – heute sitzt sie selbst in der Bundesregierung. Ausgerechnet der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos ist inzwischen Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, in dem der Bericht parlamentarisch behandelt werden soll. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 8. September vorgesehen, ob der Digitalisierungsfonds bereits dann auf der Tagesordnung steht, ist noch offen. Der Bericht wurde bereits Anfang Juli dem Ausschuss zugewiesen.

Die nächste Digitalisierungswelle läuft bereits

Der Befund kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bund längst wieder kräftig in Digitalisierung investiert: Die aktuelle Bundesregierung setzt unter anderem auf den weiteren Ausbau der ID Austria, die Vernetzung staatlicher Register, neue digitale Verwaltungsservices und verstärkt auf künstliche Intelligenz. Finanzminister Markus Marterbauer formulierte in seiner Budgetrede im Juni bereits eine klare Messlatte: „Keine Förderung ohne Evaluierung und ohne ein effizientes Kontrollsystem.“ Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) übernimmt dabei ein administratives Erbe, dessen Schwächen der Rechnungshof nun dokumentiert – die Fehler bei der Errichtung des alten Fonds fallen zwar nicht in seine Amtszeit, entscheidend wird aber sein, ob die neue Digitalisierungsstrategie daraus tatsächlich gelernt hat.

Credits: Christopher Dunker, BKA