Cyberangriffe, Desinformation und politische Einflussnahme: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht Österreich zunehmend im Visier hybrider Bedrohungen aus Russland. Bei einem Besuch in Helsinki forderte sie gemeinsam mit ihrer finnischen Amtskollegin Elina Valtonen einen härteren Kurs gegenüber Moskau.

Finnland als Vorbild für Resilienz

Meinl-Reisinger besuchte in der finnischen Hauptstadt das Europäische Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen sowie Programme zum Umgang mit Desinformation und Fake News im Bildungsbereich. „Es geht um Resilienz, und wir müssen dieses Fachwissen in Österreich aufbauen, denn wir sind keine Insel. Vielmehr sind wir ein wesentlicher Teil Europas und müssen Verantwortung übernehmen und diese hybriden Bedrohungen sehr ernst nehmen“, so die Außenministerin. Sie kündigte an, auch in Österreich eigene Strukturen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme aufzubauen – geplant sind dafür eine Konferenz sowie ein eigenes Kompetenzzentrum. Ihre Begründung: „Ich glaube, dass wir eindeutig zu den Zielländern gehören.“

Seitenhieb gegen eine österreichische Partei

Deutliche Kritik übte Meinl-Reisinger zudem an einer heimischen Partei, ohne dabei ausdrücklich Namen zu nennen. Es gebe „einige Akteure“, „darunter eine politische Partei, die mit großem Eifer russische Narrative und russische Propaganda in Österreich verbreitet, was eindeutig nicht in unserem nationalen Interesse liegt“, erklärte sie.

Valtonen erwartet weitere Eskalation

Ihre finnische Amtskollegin machte deutlich, dass sie mit einer weiteren Verschärfung der Lage rechnet. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass Russland bereit und in der Lage ist, die Lage zu eskalieren“, sagte Valtonen. Sie sieht Russland bereits seit Jahren in einem hybriden Krieg gegen Europa, der sich vor allem im Cyberspace, zunehmend aber auch im physischen Raum abspiele. Eine klassische Kriegserklärung Russlands erwartet sie dabei allerdings nicht.

Forderung nach schärferen Sanktionen

Mit Blick auf die russischen Angriffe gegen die ukrainische Energieversorgung mahnte Valtonen rasche zusätzliche Unterstützung an: „Bevor der Winter einsetzt, kann jede zusätzliche Hilfe einen Unterschied machen. Es ist klar, dass wir den Sanktionsdruck auf Russland verstärken müssen und das 22. Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg bringen sollten.“ Das Paket müsse „so umfassend wie möglich sein und die russische Wirtschaft dort treffen, wo es am meisten wehtut“.

Neutralität als kein Hindernis für Verantwortung

Meinl-Reisinger verwies auf Österreichs Neutralität, sieht darin aber keinen Grund zur Zurückhaltung bei der europäischen Sicherheit. „Wir sind militärisch neutral, aber wir sind nicht neutral in dem Sinne, dass wir keine Verantwortung in der Europäischen Verteidigungsunion oder bei der Einsatzbereitschaft übernehmen“, so die Außenministerin. Auch die Absichten von Kremlchef Wladimir Putin beurteilt sie klar: „Es geht um unsere eigene Freiheit. Es geht um unsere eigene Sicherheit.“

Schärferes Strafrecht gegen Spionage

Konkret verwies Meinl-Reisinger auf bereits eingeleitete österreichische Maßnahmen – darunter Änderungen beim Wehrdienst sowie eine Verschärfung des Strafrechts gegen Spionage. Valtonen begrüßte diesen Schritt ausdrücklich: „Wir sind dankbar für diesen Schritt, da er unsere Sicherheit in Europa erheblich verbessert und auch unsere Zusammenarbeit stärkt.“ Finnland selbst hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits 2023 seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgegeben und trat der NATO bei.

Credits: BKA_Andy Wenzel