Der Streit um die Dürre-Hilfen eskaliert weiter. Nach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner legt nun auch ihr Stellvertreter und Bauernbund-Chef Stephan Pernkopf nach – mit besonders scharfen Worten gegen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).

„Unwürdiges Schauspiel“

In einer ungewohnt scharfen Stellungnahme attackiert Pernkopf die Bundesregierung und fordert ein sofortiges Ende des politischen Taktierens. „Die Lage auf unseren Höfen ist ernst, aber offenbar hat man im Finanzministerium den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen keine weiteren Gesprächsrunden, sondern eine Entscheidung. Wer angesichts massiver Dürreschäden selbst eine budgetneutrale Entlastung verhindert, muss den Bauern erklären, warum er konkrete Hilfe blockiert. Die Zeit des Taktierens ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Parteipolitische Spielchen in Notsituationen sind ein unwürdiges Schauspiel, das so schnell wie möglich beendet werden muss!“, so Pernkopf.

Bereits zuvor: Mikl-Leitners Frontalattacke

Pernkopfs Wortmeldung folgt auf eine bereits am Vormittag erfolgte, ebenso scharfe Attacke von Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Unsere Bäuerinnen und Bauern schaffen unsere Lebensgrundlage. Doch heuer erleben sie eine Dürre historischen Ausmaßes: In Teilen Niederösterreichs war es noch nie so trocken wie heuer“, so Mikl-Leitner. „Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen.“

Vorwurf: Zweierlei Maß bei der Solidarität

Besonders deutlich wurde Mikl-Leitner bei ihrer grundsätzlichen Kritik an der Sozialdemokratie: „Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht.“ Sie legte nach: „Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen.“

Zwei mächtige ÖVP-Stimmen aus Niederösterreich

Bemerkenswert an der aktuellen Eskalationsstufe ist, dass mit Mikl-Leitner und Pernkopf innerhalb weniger Stunden gleich zwei der einflussreichsten ÖVP-Politiker Niederösterreichs öffentlich gegen den Koalitionspartner SPÖ mobil machen. Pernkopf, der neben seiner Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreter auch den mächtigen ÖVP-Bauernbund führt, verleiht der Kritik zusätzliches politisches Gewicht innerhalb der eigenen Partei.

Ein Koalitionsstreit an der Kippe

Die Dürre-Hilfen bringen die Koalition damit nach übereinstimmender Einschätzung an einen kritischen Punkt. Während auf ministerieller Ebene weiterverhandelt wird, wächst der öffentliche Druck aus den ÖVP-Ländern auf den Koalitionspartner SPÖ zusehends. Ob die geballte Kritik aus Niederösterreich den festgefahrenen Verhandlungsprozess tatsächlich beschleunigt, bleibt vorerst offen.

Credits: Philipp Monihart