Der Ton in der festgefahrenen Debatte um Dürre-Hilfen für Österreichs Bauern verschärft sich weiter. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) attackiert die SPÖ in ungewöhnlich deutlichen Worten – und richtet einen direkten Appell an Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer.

„Eine Dürre historischen Ausmaßes“

„Unsere Bäuerinnen und Bauern schaffen unsere Lebensgrundlage. Doch heuer erleben sie eine Dürre historischen Ausmaßes: In Teilen Niederösterreichs war es noch nie so trocken wie heuer“, so Mikl-Leitner. Ihre Beschreibung der Lage lässt keinen Interpretationsspielraum: „Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen.“

„Solidarität endet an der Wiener Stadtgrenze“

Besonders scharf wird die Landeshauptfrau bei ihrer Kritik an der Sozialdemokratie. „Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht“, so Mikl-Leitner. Sie legt nach: „Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen.“ Der Vorwurf im Kern: doppelte Standards, während für die einen offenbar Geld vorhanden sei, würden Bauernfamilien in ihrer Existenznot im Stich gelassen.

Direkter Angriff auf Babler und Marterbauer

Konkret nimmt Mikl-Leitner Vizekanzler Babler und Finanzminister Marterbauer ins Visier. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) habe längst konkrete Hilfen aufgezeigt, die beiden SPÖ-Minister würden diese jedoch blockieren, so ihr Vorwurf: „Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat konkrete Hilfen auf den Tisch gelegt. Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer müssen ihre Blockade jetzt beenden. Denn während in Wien weiter gestritten wird, wissen viele Bauernfamilien nicht, wie es weitergehen soll.“ Ihre Position bringt sie unmissverständlich auf den Punkt: „Niederösterreich steht an der Seite seiner Bäuerinnen und Bauern. Jetzt muss auch die SPÖ endlich Verantwortung übernehmen.“

„Schauen Sie unseren Bauern in die Augen“

Zum Abschluss richtet die Landeshauptfrau einen persönlichen, unmissverständlichen Appell an die beiden SPÖ-Politiker: „Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister: Schauen Sie unseren Bauern in die Augen und erklären Sie ihnen, warum Sie sie mit dieser historischen Dürrekatastrophe alleine lassen wollen, oder beenden Sie endlich Ihre Blockade.“ Ihr Schlusswort lässt an Deutlichkeit ebenfalls nichts zu wünschen übrig: „Unsere Bauern brauchen jetzt Hilfe. Die Zeit des politischen Feilschens ist vorbei. Jetzt braucht es endlich Taten.“

Ein Streit, der sich immer weiter zuspitzt

Mikl-Leitners scharfe Wortwahl reiht sich in eine bereits seit Wochen andauernde Auseinandersetzung um die Dürre-Hilfen ein, die zuletzt auch parteiübergreifend – etwa durch Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl oder der oberösterreichischen ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger – an Schärfe gewonnen hatte. Mit ihrem direkten Angriff auf zwei prominente SPÖ-Regierungsmitglieder erhöht die niederösterreichische Landeshauptfrau nun den innerkoalitionären Druck zusätzlich.