Die Verhandlungen über Dürrehilfen für Bauern und ein neues Klimagesetz wurden am Donnerstagvormittag unter der akuten Gefahr des Scheiterns fortgesetzt. Grund dafür ist ein neuer Entwurf von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der bei SPÖ und NEOS für erheblichen Unmut sorgte. Parallel dazu eskaliert der Streit auch auf Generalsekretärs-Ebene.

Totschnigs Modell: Sozialversicherung und Zinszuschüsse

Totschnig erklärte gegenüber der APA, er habe ein Modell in die Verhandlungen eingebracht, das „rasche und effektive Hilfe“ sowie Liquidität für die Landwirtschaft bringen würde. Vorgesehen sind unter anderem eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite. Insgesamt habe die ÖVP ein Entlastungsvolumen von 250 Millionen Euro gefordert – die SPÖ habe dem nach Darstellung Totschnigs jedoch mit einem Gegenvorschlag über lediglich 50 Millionen Euro eine Absage erteilt.

„Eigentlich doch schockiert“

Deutlich fiel Totschnigs Reaktion auf den SPÖ-Vorschlag aus: „Ich bin eigentlich doch schockiert, wie man angesichts des historischen Ausmaßes der Krise einen solchen Vorschlag auf den Tisch legen kann.“ Von einem kolportierten Ultimatum der SPÖ an seine Partei habe er den eigenen Angaben zufolge nur aus den Medien erfahren. Sein Zugang bleibe jedenfalls, weiterzuverhandeln, da es endlich eine Lösung für die Bauern brauche.

Vorstoß: Katastrophenfonds anzapfen

Als konkreten Lösungsansatz will sich Totschnig in den Gesprächen dafür starkmachen, den Katastrophenfonds anzuzapfen – auch wenn dafür eine Gesetzesänderung nötig wäre. „Der Katastrophenfonds ist budgetiert und dafür sind die Mittel da“, so der Minister.

Streit auch um das Klimagesetz

Zusätzlichen Unmut bei SPÖ und NEOS löst offenbar eine neue Version des Klimagesetzes aus: Diese sieht zwar weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 vor, allerdings nur unter der Bedingung, dass „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert bleibt. Auf Details dazu ging Totschnig gegenüber der APA nicht näher ein, betonte aber, er stehe „zu dem, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde“.

Vorwurf: Griff in den Klimahilfe-Topf

Die SPÖ wirft der ÖVP zudem vor, für die Gegenfinanzierung Mittel für internationale Klimahilfen anzapfen zu wollen – konkret geht es um zehn Millionen Euro, ein Fünftel des entsprechenden Fördertopfs. Totschnig bezeichnete dies als eine von mehreren Überlegungen und verwies darauf, dass auch das Finanzministerium selbst gefordert habe, aus dem eigenen Ressort Geld beizusteuern.

Gstöttner: „Ideologie darf nicht im Weg stehen“

Auf offener Bühne ging schließlich auch ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner auf den Koalitionspartner los. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau und sie brauchen jetzt rasche und ausreichende Unterstützung. Die bisherigen Vorschläge des SPÖ-geführten Finanzministeriums sind jedoch völlig unzureichend. Bei einer Milliarde Euro Schaden nur 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ist viel zu wenig“, so Gstöttner. Er verweist dabei explizit auf den mit rund 700 Millionen Euro dotierten Katastrophenfonds: „Es ist unverständlich, wie man in einer derart katastrophalen Situation nicht darauf zugreifen kann. Ideologie und Parteitaktik dürfen einer Lösung für unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Weg stehen.“

Ein Streit mit vielen Frontlinien

Der Konflikt um die Dürrehilfen hat sich damit zu einem Mehrfrontenstreit entwickelt: Neben der grundsätzlichen Frage der Finanzierungshöhe geht es mittlerweile auch um die konkrete Herkunft der Mittel – Katastrophenfonds versus Klimahilfe-Budget – sowie um die inhaltliche Ausgestaltung des damit verknüpften Klimaschutzgesetzes. Mit den Attacken von ÖVP-Generalsekretär Gstöttner reiht sich nun auch die Parteizentrale in die bereits von mehreren Landespolitikern geführte scharfe Kritik an der SPÖ ein.

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