Ein von der SPÖ gesetztes Ultimatum an die ÖVP zur Klärung von Dürre-Hilfen und Klimagesetz ist am Donnerstag um 10 Uhr abgelaufen – ohne größere Dramatik. Wie oe24 aus ÖVP-Regierungskreisen erfuhr, wird trotz des verstrichenen Zeitpunkts weiterverhandelt.

Beide Seiten spielen das Ultimatum herunter

Bemerkenswert ist die Reaktion auf beiden Seiten der Koalition: Die SPÖ dürfte mit ihrer Ultimatum-Ansage etwas zu forsch aufgetreten sein, während die ÖVP-Seite die Angelegenheit ebenfalls herunterspielte – man habe nie ein offizielles Ultimatum erhalten. Am Verhandlungstisch sitzen weiterhin Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sowie SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

Die Zahlen hinter dem Streit

In der Sache bleibt der Konflikt trotz fortgesetzter Gespräche verfahren. Totschnig will bei den Dürrehilfen 260 Millionen Euro an alle Landwirte ausschütten, größtenteils durch einen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge. Hinzu kämen jene 400 Millionen Euro, die bereits über die Hagelversicherung gedeckt und zu 55 Prozent öffentlich finanziert werden. Als Gegenfinanzierung soll der Minister eine Kürzung der Mittel zur internationalen Klimafinanzierung ins Spiel gebracht haben. Die SPÖ hat demgegenüber ein deutlich kleineres Paket mit 50 Millionen Euro auf den Tisch gelegt.

Totschnig: „Eigentlich doch schockiert“

Der Landwirtschaftsminister reagierte gegenüber der APA mit deutlicher Kritik am SPÖ-Vorschlag: „Ich bin eigentlich doch schockiert, wie man angesichts des historischen Ausmaßes der Krise einen solchen Vorschlag auf den Tisch legen kann.“

Klimagesetz als zusätzliche Bedingung

SPÖ und NEOS knüpfen ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen weiterhin an ein Klimaschutzgesetz. Innerhalb der ÖVP legt sich dabei allerdings der Wirtschaftsflügel quer: Während EU-Vorgaben eine Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 erlauben würden, sieht der Koalitionspakt bereits 2040 vor – ein Ziel, gegen das sich die vom ÖVP-Wirtschaftsbund geprägte Wirtschaftskammer (WKÖ) sowie die Industriellenvereinigung (IV) stemmen. SPÖ und NEOS wiederum bemängeln an Totschnigs bisherigen Vorschlägen zu unkonkrete Formulierungen ohne wirksame Sanktionsmechanismen. Genau diese Differenzen hatten bereits am Mittwochabend zu einem Verhandlungsabbruch geführt.

Länder erhöhen zusätzlich den Druck

Parallel zu den Verhandlungen auf Bundesebene wächst der Druck aus den ÖVP-geführten Bundesländern. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner attackierte die SPÖ zuletzt frontal: „Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht.“ Sie legte nach: „Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen.“

Ein Streit, der sich auf mehreren Ebenen zuspitzt

Die Gemengelage zeigt einen Verhandlungsprozess, der sich längst über die eigentliche Frage der Bauernhilfen hinaus auf grundsätzliche klimapolitische Differenzen sowie zunehmend scharfe öffentliche Attacken zwischen ÖVP-Ländern und SPÖ-Bundesregierung ausgeweitet hat. Trotz des offiziell verstrichenen Ultimatums bleibt damit weiterhin offen, wann und in welcher Form eine tatsächliche Einigung zustande kommt.

Credits: BKA, Christopher Dunker