Die exakten Pläne sollen zwar erst in wenigen Stunden in Brüssel präsentiert werden, doch die Empörung über die neuen Steuern der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist groß: Wie berichtet, sollen größere Unternehmen und die Raucher zusätzlich Abgaben zahlen, damit mehr Geld für das EU-Budget und die Aufrüstung vorhanden sei.

Noch bevor die EU‑Kommission heute, Mittwoch, offiziell ihre Entwürfe für den nächsten Mehrjahreshaushalt vorlegt, sorgt ein durchgesickertes Arbeitspapier bereits für heftige Turbulenzen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich Brüssel zwei neue „Eigenmittel“ sichern will:

1. Eine Umlage auf alle Unternehmen mit mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz, unabhängig vom Firmensitz.
2. Einen festen Anteil an den nationalen Tabaksteuern – samt deutlicher Erhöhung der Sätze.

Beides soll helfen, die steigenden Zinslasten für den gemeinsamen Corona‑Aufbaufonds zu bedienen und gleichzeitig den Verwaltungs‑ und Förderetat der EU zu stützen – und ausreichend Mittel für den Krieg um die Ukraine zu sammeln. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt gewarnt, dass die Tilgung des 338‑Milliarden‑Pakets ab 2028 bis zu 20 Prozent des EU‑Budgets binden könnte.

1. Konzernabgabe: „Corporate Resource for Europe“

Laut Entwurf käme die neue Abgabe für alle gut 45.000 Großunternehmen im Binnenmarkt zum Tragen; allein in Deutschland wären fast 20.000 Firmen betroffen, in Österreich 2600. Ein progressives Stufensystem soll „größere Schultern“ stärker belasten. Kritiker sehen darin jedoch einen Widerspruch zu den Wettbewerbszielen der EU. CSU‑Finanzpolitiker Markus Ferber spricht von einem „absolut unseriösen Vorschlag, der Europas Firmen im globalen Wettbewerb schwächt“, berichtet die BILD. Und: Natürlich werden die von der neuen Steuer betroffenen Unternehmen die Mehrbelastung an die Endkunden weiterreichen – wie etwa Österreichs OMV und die großen Handelsketten. Die Inflation wird damit erneut befeuert.

2. Tabakbeteiligung: Schweden sagt „Nej“

Noch umstrittener ist der Plan, Brüssel künftig an den Einnahmen aus Zigaretten‑, E‑Liquid‑ und Nikotinbeuteln zu beteiligen. Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson wertet das als Angriff auf nationale Steuerhoheit und die dort populären Snus‑Produkte: „Die Erlöse gehören Schweden, nicht der EU‑Bürokratie.“

Neben Konzern‑ und Tabakabgabe erwägt die Kommission laut Insidern zusätzliche Zuschläge auf Alkohol, Zucker sowie Versandpakete aus Drittstaaten (damit sollen wohl Amazon & Co. getroffen werden). Auch eine Gebühr auf nicht recycelten Elektroschrott steht im Papier.

Credit: APA