Der Streit um sogenannte Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich spitzt sich zu. Im exxpress-Interview geht ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner hart mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ins Gericht – gleichzeitig stellt er den größten Umbau des niederösterreichischen Spitalswesens seit Jahren vor.

Der Satz, der den Streit auslöste

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein Krone-Interview, das Hacker Anfang August gab. Darin verwies er auf 1.600 ausländische Patienten, die in Wiener Spitälern behandelt werden. Auf die Frage, ob Wiener Steuerzahler die Behandlung eines Syrers finanzieren sollten, nicht aber jene eines Niederösterreichers, antwortete Hacker knapp: „Ja!“ Auf Nachfrage, ob er das wirklich so meine, bekräftigte er: „Das ist einfach so.“ Seine Begründung: Bei den genannten ausländischen Patienten werde die Rechnung beglichen, beim „Gramatneusiedler Gastpatienten“ aus Niederösterreich hingegen nicht. Für Hacker zählt der Hauptwohnsitz – wer diesen in Wien habe, falle in die Verantwortung der Stadt, unabhängig davon, woher die Person stamme.

Zauner: „Kann so nicht sein“

Genau an diesem Punkt setzt Zauner im exxpress-Interview an: „Es kann auch nicht sein, wenn der Herr Hacker ausländische Staatsbürger, die noch keinen Cent ins System eingezahlt haben, operiert, Niederösterreicher aber nicht.“ Er schildert den Fall einer Frau, die ihr gesamtes Berufsleben in Wien gearbeitet habe und nun nicht operiert werde, weil sie Niederösterreicherin sei: „Das kann so nicht sein.“ Niederösterreich unterstützt inzwischen eine Musterklage, mit der geklärt werden soll, ob Wien Niederösterreicher von Behandlungen ausschließen darf. Zauner betont aber, den Streit lieber politisch als vor Gericht lösen zu wollen.

Die Zahlen hinter dem Streit

Aktuelle Daten des Gesundheitsministeriums zeigen ein deutliches Ungleichgewicht: 2025 wurden in Wiener Spitälern 63.904 stationäre Aufenthalte von Menschen aus Niederösterreich gezählt, umgekehrt waren es nur 10.959 Wiener Patienten in niederösterreichischen Spitälern. Zauner widerspricht aber der naheliegenden Deutung, Niederösterreich habe es sich mit dem Verweisen eigener Patienten nach Wien zu bequem gemacht. Sein Argument ist der Finanzausgleich: Niederösterreich verzichte dort auf rund 500 Millionen Euro, damit die eigenen Bürger auch in anderen Bundesländern behandelt werden können. Wien behandle zwar viele NÖ-Patienten, Niederösterreich zahle dafür aber bereits mit. „Ich kann ja keinen Vertrag abschließen, den unterschreiben und danach brechen“, so Zauner, der betont, die geltende Vereinbarung sei auch von Wien unterzeichnet worden.

Einzelabrechnung nur unter Bedingungen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hatte vorgeschlagen, künftig jede Behandlung einzeln abzurechnen. Zauner kann sich das grundsätzlich vorstellen, allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: Niederösterreich müsste jene Gelder zurückerhalten, auf die es im Finanzausgleich bislang verzichtet, und es brauche „Kostenwahrheit“. Eine Hüftoperation könne schließlich nicht in Wien das Zehnfache kosten wie in Niederösterreich, so sein Einwand.

Seitenhieb auf Wiener Sozialhilfe

Noch schärfer wird Zauner beim Thema Sozialhilfe. Sollte Wien tatsächlich Niederösterreicher seltener behandeln wollen, um selbst Geld zu sparen, könne die Stadt aus seiner Sicht zunächst an anderer Stelle ansetzen: „Wenn diese Maßnahme dazu dienen soll, dass der Stadt Wien mehr Geld übrig bleibt, dann könnte man in der Sozialhilfe sofort etwas machen.“ Als Beispiel nennt er eine mehrköpfige syrische Familie, die 9.000 Euro erhalte – das verstehe „in der Republik wirklich niemand“.

Niederösterreichs eigener Umbau

Der Streit mit Wien ist dabei nur eine Seite der Medaille: Niederösterreich steht selbst vor einem tiefgreifenden Umbau seines Gesundheitssystems, der von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS gemeinsam im Landtag getragen wird. Zauner nennt als Gründe die alternde Bevölkerung, zunehmend spezialisierte Medizin sowie den Mangel an Ärzten und Pflegekräften. Die Lösung: Leistungen sollen künftig gebündelt werden, statt dass jedes Spital alles anbietet – in jeder Region soll es aber weiterhin alle wichtigen Behandlungen geben.

Besonders im Weinviertel wird der Umbau sichtbar: In Stockerau soll binnen zehn bis 15 Jahren das neue Klinikum Weinviertel Süd entstehen, Mistelbach bleibt als Schwerpunktspital bestehen. Korneuburg soll einen Ausbildungscampus erhalten, Hollabrunn einen Gesundheits- und Pflegecampus samt zusätzlicher ambulanter Angebote. In Klosterneuburg wurde bereits die Geburtenstation geschlossen – Babys kommen künftig in Tulln zur Welt, da geringe Geburtenzahlen laut Zauner die notwendige Routine des Personals gefährden. Die frei werdenden Kapazitäten sollen unter anderem für Operationen von Kindern mit chronischen Mittelohrentzündungen genutzt werden, für die aktuell mehr als 1.000 Kinder auf der Warteliste stehen.

Weniger Notarztstandorte, aber laut Zauner „dichteres“ Netz

Für Diskussionsstoff dürfte auch die geplante Reform der Notfallversorgung sorgen: Von derzeit 32 Notarztstützpunkten mit Einsatzfahrzeugen sollen künftig 21 übrig bleiben, elf Standorte werden zu Stützpunkten für besonders gut ausgebildete Notfallsanitäter umgebaut. Zauner widerspricht der Sorge, das Netz werde dadurch dünner: Rechne man künftige Arzt- und Sanitäterstandorte zusammen, ergäben sich sogar sieben Standorte mehr, ergänzt um vier Rettungshubschrauber, First Responder, Acute Community Nurses und Tele-Notärzte. Bei Herzinfarkt oder Schlaganfall sei entscheidend, Patienten so schnell wie möglich ins richtige Spezialspital zu bringen – viele Maßnahmen könnten dabei auch hochqualifizierte Notfallsanitäter übernehmen.

Operationsroboter für jede Versorgungsregion

Zusätzlich kündigt Zauner den flächendeckenden Einsatz des Operationsroboters Da Vinci an, mit Kosten von rund einer Million Euro pro Jahr. Vor allem bei Prostataoperationen soll die Technologie präziser arbeiten und das Risiko von Inkontinenz senken. Zauner denkt bereits weiter: Künftig könnte ein Arzt einen Operationsroboter sogar aus einem anderen Krankenhaus heraus steuern. Insgesamt sei der Gesundheitsplan kein Sparprogramm, sondern eine notwendige Anpassung, damit das System angesichts alternder Bevölkerung, komplexerer Medizin und Personalmangels auch in den kommenden Jahrzehnten funktionsfähig bleibt.