Kurz vor seinem Ruhestand hat Österreichs höchster Soldat, Generalstabschef Rudolf Striedinger, mit deutlichen Worten vor Russland gewarnt. Seine Einschätzung zur Neutralität sorgt für Diskussionsstoff – zumal längst nicht alle politischen Kräfte im Land seine Sichtweise teilen.

„Existenziell bedrohend“

Im Interview mit „noe.ORF.at“ bezeichnete Striedinger Russland als „existenziell bedrohende“ Gefahr für Europa – untermauert durch die jüngsten Drohnenattacken in Leipzig, hinter denen laut Berlin der Kreml stecken soll. Europa könne froh sein, dass die Ukraine den Abwehrkampf stellvertretend für den gesamten Kontinent führe. Sollte Kiew fallen, rechnet Striedinger damit, dass Wladimir Putin weitere frühere Sowjetgebiete wie die baltischen Staaten ins Visier nehmen könnte. Österreich und die EU unterstützten die Ukraine deshalb im rechtlich zulässigen Rahmen. Zur Neutralität stellte er klar: Aufgrund eines EU-Ratsbeschlusses leiste Österreich Hilfe in einem Ausmaß, das für einen rein neutralen Staat eigentlich unzulässig wäre. „Daher gilt für uns die Neutralität in diesem Zusammenhang nicht“, so Striedinger wörtlich.

Ähnliche Warnung von unabhängiger Seite

Mit seiner Einschätzung steht Striedinger nicht allein da. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady geht im Gespräch mit „t-online“ sogar noch einen Schritt weiter: Im Falle eines direkten Konflikts zwischen Russland und der NATO könnte ausgerechnet Österreich zum nächsten Angriffsziel werden – nicht trotz, sondern wegen seiner Neutralität. Sollte Russland die Hauptrouten der NATO durch die baltischen Staaten sowie Polen ausschalten, bliebe den NATO-Verbänden geografisch nur noch der Weg durch Österreich. Gadys Fazit: „Die Neutralität interessiert Moskau nicht.“ Man müsse den Österreichern „reinen Wein einschenken“: Neutralität schütze das Land nicht.

FPÖ sieht die Lage grundlegend anders

Deutlich anders bewertet die FPÖ die Situation. Im Nationalrat warf Abgeordnete Susanne Fürst der Bundesregierung und der EU-Kommission vor, seit Jahren an der Vorstellung festzuhalten, Russland mittels Sanktionen „in die Knie zwingen“ zu können, und sprach von „Uneinsichtigkeit, Ignoranz und fehlender Logik“. Österreich habe sich durch sein aus ihrer Sicht „neutralitätswidriges Verhalten“ die Chance verspielt, als Schauplatz für Friedensverhandlungen zu dienen. Ihr Fraktionskollege Michael Schnedlitz bezifferte die bisherige österreichische Unterstützung für die Ukraine auf 3,26 Milliarden Euro und kritisierte, dieses Geld sei teils im „ukrainischen Korruptionssumpf“ versickert. Für die FPÖ ist die immerwährende Neutralität kein „Auslaufmodell“, sondern ein „Erfolgsmodell“, das durch die aktuelle Regierungspolitik systematisch untergraben werde.

Regierung widerspricht der FPÖ-Position

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wies die freiheitliche Darstellung im Parlament deutlich zurück: Die Position der FPÖ entspreche weder der Wahrheit noch den Interessen der österreichischen Bevölkerung. Die europäische Nachkriegsordnung sei durch den russischen Angriffskrieg „vom Tisch gewischt“ worden, der auch vor den Toren Europas nicht haltmache. Auch EU-Länder seien Ziel russischer hybrider Kriegsführung, bei der gezielte Falschinformation als Mittel zur Spaltung Europas eingesetzt werde – ein „Spiel“, das die FPÖ nach ihrer Einschätzung bereitwillig mitspiele. Neutralität bedeute aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber Völkerrechtsbrüchen und der Tötung von Zivilisten, so Meinl-Reisinger.

Was das Neutralitätsrecht tatsächlich hergibt

Unabhängig von der politischen Auseinandersetzung liefert eine rechtliche Analyse des Thinktanks Ponto einen nüchternen Befund: Seit dem Vertrag von Lissabon sei der tatsächliche rechtliche Spielraum der österreichischen Neutralität deutlich größer, als in der öffentlichen Debatte oft dargestellt werde. Aus rein neutralitätsrechtlicher Sicht wäre es Österreich sogar erlaubt, sich aktiv an militärischer Ukraine-Hilfe zu beteiligen, etwa durch Waffenlieferungen oder deren Finanzierung – tatsächlich habe sich das Land bislang aber zurückgehalten und diese Zurückhaltung mit der Neutralität begründet, was laut der Analyse eine bewusste politische Entscheidung und keine rechtliche Verpflichtung sei.

Wehrdienst-Kompromiss und der Blick auf hybride Bedrohungen

Neben der geopolitischen Lage äußerte sich Striedinger auch zur geplanten Wehrdienstreform. Die Regierung einigte sich auf einen Kompromiss von sechs Monaten Grundwehrdienst plus drei Monaten Milizübungen – weniger, als die Wehrdienstkommission mit acht plus zwei Monaten ursprünglich gefordert hatte. Obwohl Striedinger zuvor bei einem Scheitern der Verlängerung von einer drohenden „Katastrophe“ gesprochen hatte, bewertet er den nun erzielten Kompromiss pragmatisch positiv: Jede Verlängerung gegenüber dem bisherigen Zustand sei ein Gewinn. Zusätzlich betonte er die wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen wie täglicher Cyberattacken, deren Abwehr eine „gesamtstaatliche Aufgabe“ sei – die umfassende Landesverteidigung müsse revitalisiert werden, da primär die Gesellschaft als Ganzes angegriffen werde, nicht allein das Militär.

Striedinger, der seit 2022 als Generalstabschef amtiert, geht mit Ende September in den Ruhestand. Sein Nachfolger Harald Vodosek wurde bereits im September präsentiert. Für die endgültige Umsetzung der Wehrdienstreform ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, wofür zumindest eine Oppositionspartei zustimmen müsste.

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