1,5 Billionen Dollar Schaden, 80 neue Sanktionsziele, strategische Geduld als Devise — EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat beim Verteidigungsministertreffen in Nikosia eine klare Botschaft gesandt: Die Sanktionen wirken. Und es kommen mehr.

Die Zahl, die alles sagt

Beim informellen EU-Verteidigungsministertreffen in Nikosia am Montag legte Kallas die bisher umfassendste Kostenschätzung für die westlichen Russland-Sanktionen auf den Tisch. Wie Al Jazeera und Reuters berichten, bezifferte sie den wirtschaftlichen Schaden, den westliche Sanktionen Russland bisher zugefügt haben, auf 1,2 bis 1,5 Billionen US-Dollar. „Die Zahlen sprechen Bände“, sagte Kallas laut Yahoo News. „Stein für Stein bringen wir das Fundament von Russlands Kriegswirtschaft zum Einsturz.“

Zum Vergleich: Das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt Australiens oder Spaniens — ein Schaden in historischer Größenordnung für eine einzelne Volkswirtschaft.

80 neue Ziele für den 15. Juni

Gleichzeitig kündigte Kallas laut European Pravda an, dass ihr Dienst für das Außenministertreffen am 15. Juni in Luxemburg bereits mehr als 80 neue Personen und Organisationen für die Sanktionsliste vorgeschlagen habe. Im Fokus: der russische militärisch-industrielle Komplex, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen und staatliche Propagandisten.

Kallas nannte es ein „Mini-Paket“ — ein 21. Gesamtpaket mit größerem Umfang soll laut European Pravda bis 15. Juli folgen, rechtzeitig vor Ablauf der aktuellen Ölpreisdeckel-Regelung. Neu ist auch: EU-Kriegsschiffe im Mittelmeer dürfen künftig unter dem Mandat der Operation Irini Schiffe der russischen Schattenflotte anhalten und inspizieren. Frankreich und Schweden hätten entsprechende Schiffe bereits kontrolliert, wie Cyprus Mail berichtet.

Iran-Sanktionen: Erstes Mal Freiheit der Schifffahrt

Ein weiteres Signal aus Nikosia: Die EU verhängte erstmals Sanktionen gegen iranische Personen und Organisationen unter dem neuen Instrument zum Schutz der Schifffahrtsfreiheit — als Reaktion auf die anhaltenden Störungen des Verkehrs durch die Straße von Hormus. Kallas sprach laut Cyprus Mail von einer „Region, die in Phasen von Friedensgesprächen und fragilen Waffenruhen feststeckt“ — und warnte, eine Rückkehr zum Vollkrieg würde „die gesamte Region enorm teuer zu stehen kommen.“

„Strategische Geduld“ — weil Russland noch nicht bereit ist

Zur Frage, wann Verhandlungen Früchte tragen könnten, gab Kallas die nüchternste Einschätzung des Tages. Russland sei noch nicht in einer Lage, in der es ernsthaft verhandeln würde — und genau deshalb brauche es weiteren Druck. „Wir haben den Eindruck, dass wir dort noch nicht sind“, sagte sie laut Kurier. „Strategische Geduld“ sei gefragt.

Zum Londoner Ukraine-Gipfel am Sonntag, zu dem die EU nicht eingeladen war, sagte Kallas laut Yahoo News, die Mitgliedsstaaten hätten klargestellt: Länder, die Russland besser kennen als alle anderen, müssten gehört werden. Eine diplomatische Formulierung — aber auch eine Warnung, Europa nicht zu übergehen.

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