Am Wiener Landesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen Johannes Peterlik, den ehemaligen Generalsekretär des Außenministeriums unter Karin Kneissl, begonnen. Ihm wird Amtsmissbrauch und Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorgeworfen. Der Fall sorgt für internationales Aufsehen, da es um die Weitergabe der hochsensiblen Nowitschok-Formel geht.

Die Vorwürfe im Detail

Laut Anklage soll Peterlik im Oktober 2018 einen als „geheim“ klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) angefordert haben. Dieser Bericht befasste sich mit dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury. Die Dokumente, die auch die Formel des Nervengifts Nowitschok enthielten, sollen anschließend an Egisto Ott, einen ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), weitergegeben worden sein. Ott habe die Unterlagen abfotografiert, wie die Staatsanwaltschaft betonte.

Verbindung zu Jan Marsalek

Die Brisanz des Falls wird durch die mutmaßliche Weitergabe der Nowitschok-Formel an den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek verstärkt. Marsalek, der verdächtigt wird, für den russischen Geheimdienst FSB tätig zu sein, soll sich mit dem Besitz der Formel gebrüstet haben. Die Veröffentlichung der Dokumente durch die „Financial Times“ im Jahr 2020 führte zu einem erheblichen Imageschaden für Österreich.

Verteidigung und Gegenargumente

Peterliks Anwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Sie argumentieren, dass der Bericht im dienstlichen Interesse angefordert wurde und Peterlik als Generalsekretär befugt war, Einsicht zu nehmen. Zudem sei die Weitergabe an Ott „denkunmöglich“, da die Dokumente angeblich nicht mit den abfotografierten Unterlagen übereinstimmen. Die Verteidigung kritisiert die Anklage als „lückenhaft“ und verweist auf angebliche Ermittlungsfehler.

Egisto Ott als Schlüsselzeuge

Egisto Ott, der selbst in einem der größten Spionageprozesse der letzten Jahrzehnte angeklagt ist, wurde als Zeuge geladen. Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht in der engen Kommunikation zwischen Ott und Peterlik über den Messenger-Dienst Signal einen Beleg für die Vorwürfe.

Internationale Auswirkungen

Die Weitergabe der sensiblen Informationen hat nicht nur das Ansehen Österreichs geschädigt, sondern auch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste belastet. Ein internes Papier des Staatsschutzes beschreibt die Folgen als „massiv rückschlagend“.

Ausblick

Der Prozess ist auf drei Tage angesetzt und wird am Donnerstag und Freitag fortgesetzt. Neben Ott sind mehrere ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums als Zeugen geladen. Die Verhandlung verspricht weitere brisante Details über die Verflechtungen zwischen Politik, Geheimdiensten und Wirtschaft.

Quellen: oe24.at, kurier.at, sn.at, kleinezeitung.at
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