Kurz vor dem Start des mit Spannung erwarteten Prozesses gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger gibt es eine dramatische Wende. Dem Top-Politiker wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um einem Parteifreund einen Spitzenposten im Finanzamt zuzuschanzen. Doch nun könnte alles anders kommen.

Mitangeklagte übernehmen die Verantwortung

Wie oe24 berichtet, haben die beiden mitangeklagten Finanzbeamten am Montag völlig überraschend eine „Verantwortungsübernahme“ beim Landesgericht Linz eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte diesen Schritt gegenüber der APA. Was genau das bedeutet, ist noch unklar, doch es könnte auf eine schnelle Wende im Verfahren hindeuten. Möglicherweise streben die beiden eine Diversion an, also eine außergerichtliche Einigung.

Vorwurf: Amtsmissbrauch für einen Parteifreund

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Wöginger vor, als Bestimmungstäter agiert zu haben. Er soll 2017 bei Thomas Schmid, dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, interveniert haben, um einen ÖVP-Bürgermeister zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding zu machen. Laut Anklage wurde dieser Kandidat „aus parteipolitischen Erwägungen an die erste Stelle gereiht“, obwohl er schlechter qualifiziert war als andere Bewerber.

Platzt der Prozess?

Bisher haben alle drei Angeklagten die Vorwürfe vehement bestritten. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Sollte es für die beiden Mitangeklagten tatsächlich zu einer Diversion kommen, könnte dies auch den Prozess gegen Wöginger erheblich verkürzen. Ursprünglich waren elf Verhandlungstage bis Ende November angesetzt. Durch den unerwarteten Vorstoß der beiden Beamten könnte nun aber viel schneller ein Urteil fallen – oder der Prozess eine völlig neue Richtung nehmen.