Das ist eine massive Einmischung in eine innerstaatliche Gesetzgebung durch die EU: Da die ungarischen Regierung die LGBTQ+-Rechte beschneidet und die jährliche Budapest Pride verbietet, will EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib Ende Juni persönlich an den Feierlichkeiten teilnehmen – ihr Auftritt sei ein klares politisches Signal in Richtung Viktor Orbán.

Wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, wird Lahbib am Samstag, dem 28. Juni, an der Parade teilnehmen – sofern diese nicht offiziell verboten wird. Bereits am Vortag sind Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und LGBTQ+-Aktivisten in Budapest geplant, berichtet aktuell POLITICO.

Orbán gegen Pride

Die Regierung von Ministerpräsident Orbán und seiner rechten Fidesz-Partei hat in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze erlassen, die sich gegen LGBTQ+-Personen richten. So wurde mit dem Argument des Kinderschutzes ein Verbot von Inhalten zu Homosexualität und Geschlechtsidentität in öffentlich zugänglichen Medien verhängt. Auch die diesjährige Pride-Veranstaltung sollte zunächst aus ebendiesem Grund verboten werden.

Doch der grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, stellte sich öffentlich gegen das Verbot und kündigte an, die Stadt werde als offizielle Veranstalterin auftreten. Damit sei eine polizeiliche Untersagung nicht mehr rechtlich möglich. „Es ist Zeit zu zeigen, dass wir stolz auf unsere Freiheit sind – und dass in dieser Stadt niemand ein Mensch zweiter Klasse ist“, erklärte Karácsony auf Social Media.

Einmischung aus Brüssel

Lahbib wird nicht allein in Budapest sein: Auch 70 Mitglieder des Europäischen Parlaments reisen zur Veranstaltung an, darunter prominente Fraktionsvorsitzende wie Iratxe García (S&D), Valérie Hayer (Renew Europe) und Terry Reintke (Grüne). Begleitet werden sie von Vertreter aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter auch niederländische Regierungsmitglieder und Bürgermeister großer europäischer Städte.

Die Teilnahme der EU-Kommissarin folgt auf wochenlangen Druck von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen, die ein starkes Zeichen der Kommission forderten. Sollte die Veranstaltung jedoch kurzfristig doch noch verboten werden, wird Lahbib nicht an der Parade teilnehmen, um eine diplomatische Krise mit Budapest zu vermeiden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemüht sich derzeit, Orbán bei der Verlängerung der Russland-Sanktionen und der Ukraine-Hilfe einzubinden – eine offene Eskalation könnte diesen Kurs gefährden.

EU prüft Ungarns Gesetzgebung

Der europäische Justizkommissar Michael McGrath kündigte unterdessen an, die Kommission werde die Rechtmäßigkeit des ungarischen Gesetzes zur Einschränkung von Pride-Veranstaltungen nach EU-Recht genau prüfen. „Niemand muss Angst vor einer Pride-Parade haben“, so McGrath während einer Parlamentsdebatte.

Bereits Ende Mai hatten mehrere EU-Mitgliedstaaten die Kommission dazu aufgefordert, Ungarn wegen des Gesetzes zu sanktionieren.

Credit: APA