Proteste gegen Trump wegen entsendeter Soldaten nach Washington

Proteste gegen Trump wegen entsendeter Soldaten nach Washington

US-Präsident Donald Trump sorgt mal wieder für Aufsehen – und diesmal geht sein Schritt mitten ins Herz der amerikanischen Demokratie: Washington, D.C. Trump hat per Dekret die Bundeskontrolle über die Polizei der Hauptstadt angeordnet und den Einsatz von Soldaten genehmigt. Offiziell begründet er das mit angeblich explodierender Kriminalität. Doch die Bewohner und Kritiker sehen das ganz anders. Wie der Kurier berichtet, formiert sich Protest gegen den „autoritären“ Eingriff.

„Wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern“ – Trump macht Ernst

Trump stößt mit seinem Dekret in ungeahnte politische Sphären vor. Er stützt sich auf das sogenannte „Home Rule Act“, das dem Präsidenten erlaubt, bei Notständen die Polizeikontrolle in Washington zu übernehmen. Laut Trump sei die Lage außer Kontrolle geraten – er spricht von einer „der höchsten Raub- und Mordraten unter den Großstädten“ und will mit 800 Nationalgardisten „für Ruhe sorgen“. CNN berichtet, dass dies das erste Mal in der US-Geschichte ist, dass die Polizei der Hauptstadt bundesweit kontrolliert wird.

Doch die Zahlen sagen etwas anderes: Polizeistatistiken zeigen, dass die Gewaltverbrechen in Washington seit Jahren sinken. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist bis August 2025 um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Die Staatsanwaltschaft nennt 2024 sogar das Jahr mit den wenigsten Gewaltverbrechen seit drei Jahrzehnten. Hier klafft die offizielle Trump-Erzählung und die Realität deutlich auseinander.

Proteste gegen Trumps „autoritären“ Kurs

In Washington formiert sich Widerstand. Lokale Aktivisten und Bürger rufen zu Protesten auf – mit Plakaten an Fenstern und lautem Töpfe-Klopfen am Abend. Auf einer beliebten Ausgehmeile blockierten Demonstranten kurzzeitig den Verkehr. Die Stimmung ist angespannt, aber friedlich.

Robyn Galbraith, eine pensionierte Lehrerin, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Washington hat kein Kriminalitätsproblem. Ich bin Tag und Nacht unterwegs, es ist sehr sicher.“ Sie sieht in Trumps Schritt ein Ablenkungsmanöver von schlechten Umfragewerten und politischen Problemen. „Meine Kinder könnten unter einem autoritären Regime aufwachsen“, warnt sie.

Trump setzt auf Militär – wie schon in Los Angeles

Der Schritt erinnert an Trumps umstrittenen Einsatz von Soldaten in Los Angeles im Juni, damals gegen den Willen der lokalen Behörden. Auch dort wurde der Einsatz mit Sicherheit begründet, doch Kritiker sprachen von einem Tabubruch und politischem Machtspiel. Der Kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wehrte sich damals heftig.

Der Unterschied: In Washington untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten, während in Bundesstaaten die Gouverneure die Kontrolle haben. Die rechtliche Lage ist also speziell. Doch die Frage bleibt, wie effektiv und sinnvoll die Maßnahme wirklich ist.

Bundesterror gegen Obdachlose? Trumps harte Linie

Neben der Polizei-Kontrolle hetzt Trump seit Wochen auch gegen Obdachlose in der Hauptstadt. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er zuletzt: „Die Obdachlosen müssen SOFORT wegziehen.“ Begleitet von Fotos von Zelten und Müll am Straßenrand kündigte er an, den Betroffenen Unterkünfte anzubieten – aber „WEIT WEG von der Hauptstadt“.

Diese harte Linie spaltet die Bevölkerung zusätzlich und nährt den Vorwurf, dass Trump Stimmung gegen Schwache macht, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken.

Credits: APA

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