Die Teuerungswelle rollt ungebremst weiter auf die heimischen Supermärkte zu. Ab Sommer plant die Regierung die Einführung einer neuen Plastiksteuer. Doch anstatt die Umwelt zu retten, droht diese Maßnahme direkt die Geldbörsen der Konsumenten zu belasten. Der Handel schlägt massiv Alarm und fordert einen sofortigen Stopp der Pläne. Ein neuer Inflationsschub ist laut Experten vorprogrammiert.
Benzin im Feuer der Teuerung
Die Ausgangslage könnte für die Wirtschaft und die Verbraucher kaum schlechter sein. Durch den Iran-Krieg sind die Rohstoffpreise für Kunststoff bereits massiv in die Höhe geschossen. Polyethylen, ein wichtiger Bestandteil für Lebensmittelverpackungen, hat sich im letzten Monat um über 30 Prozent verteuert. Bei Polypropylen sind es laut Angaben des Handelsverbands sogar knapp 40 Prozent.
In dieser ohnehin angespannten Situation eine neue Abgabe einzuführen, stößt auf heftige Kritik. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, findet deutliche Worte: Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Preisschock einzuführen sei so, als würde man Benzin in einen brennenden Raum schütten. Mit der Steuer würden gleich zwei Regierungsziele zerstört: Die Bekämpfung der Inflation und das Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, wie oe24.at den Experten zitiert. Bereits im März kletterte die Inflationsrate laut Schnellschätzung der Statistik Austria wieder auf 3,1 Prozent.
Entlastung an der Kassa droht zu verpuffen
Besonders brisant ist das Timing der neuen Abgabe. Eigentlich plant die Regierung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli auf unter fünf Prozent zu senken. Der Lebensmittelhandel hat bereits zugesichert, diese Entlastung eins zu eins an die Kunden weiterzugeben – streng überwacht von der Wettbewerbsbehörde.
Doch die Plastiksteuer könnte diesen positiven Effekt sofort wieder zunichtemachen. Nach Berechnungen des Handels würde die neue Steuer in den betroffenen Bereichen zu Preissteigerungen von bis zu 10 Prozent führen. Dem steht eine Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung von nur rund fünf Prozent gegenüber. Die bittere Konsequenz für die Verbraucher: Die Preise im Regal könnten am Ende steigen statt sinken. Der Handel stellt klar, dass er diese enormen Mehrkosten nicht dauerhaft aus eigener Tasche zahlen kann.
Millionen-Belastung für die heimische Wirtschaft
Die geplante Steuer ist ein massiver Eingriff in die Wirtschaft. Rund 170 Millionen Euro pro Jahr würden den Unternehmen dadurch entzogen werden. Und das, obwohl Österreich im EU-Vergleich bei der Recycling-Quote auf dem hervorragenden zweiten Platz liegt. Erst im vergangenen Jahr investierte der Lebensmittelhandel dreistellige Millionenbeträge in die Einführung des Einwegpfands für Kunststoffflaschen und Dosen.
Der Handelsverband warnt nun eindringlich vor einer gefährlichen Preis- und Lohnspirale. Die Regierung wird aufgefordert, die Steuer auf Kunststoffverpackungen vorerst auf Eis zu legen, zumindest bis sich die weltweiten Rohstoffmärkte wieder beruhigt haben. Alles andere wäre ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler zur völlig falschen Zeit.
Quelle: oe24.at, Handelsverband, Statistik Austria
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