Als „kleiner Bundesrats-Präsident“ erlaube er sich sehr wohl eine Meinung zum eben angelaufenen EU-Defizitverfahren gegen die Republik: „Wenn da manche sagen, das sei ,nicht so schlimm‘, dann sehe ich das ganz anders“, kritisiert Peter Samt (FPÖ) die Bundesregierung deutlich.

Der im Protokoll drittwichtigste Mann der Republik gibt sich beim Frühstück mit Medien im Parlament sehr bescheiden: Er werde die kommenden sechs Monate seiner Präsidentschaft für das Werben für Österreichs Brauchtum und das Zusammenarbeiten der Bundesländer nutzen, kündigt Peter Samt an. Der sympathische und freundliche Bundesrats-Präsident kann aber auch Kritik: Dass Österreich nun ein EU-Defizitverfahren am Hals hat, das ärgert Samt sichtlich.

„ÖVP und FPÖ waren ja sehr bemüht, dieses Defizitverfahren noch zu vereiden, trotz des hohen Schuldenstands. Jetzt sagen manche in der Bundesregierung, so ein EU-Defizitverfahren sei doch gar nicht so schlimm – ich sehe das ganz anders“, kritisiert der Bundesrats-Präsident die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition. Peter Samt weiter: „Mit diesem Defizitverfahren haben wir uns in eine Lage hineinmanövriert, in der unser Handlungsspielraum sehr gering ist.“ Und: „Natürlich werde es nun noch mehr Einsparungen geben müssen – wirtschaftlich ist Österreich ja an letzter Stelle im EU-Vergleich.“

Südtirol „ein heikles Thema“

Laut dem von ihm ausgegebenem Motto werde er versuchen, dass noch mehr als bisher das Brauchtum in Österreich belebt wird. Und dazu will Peter Samt auch die angrenzenden Nachbarländer bereisen – immerhin sei Österreich ja ein großer Vielvölkerstaat gewesen. Ob er dabei auch nach Südtirol fährt, ist noch offen: „Südtirol – ja, das ist ein heikles Thema. Da werde ich sicher vorsichtig sein, da gilt es, sehr diplomatisch zu sein. Aber wir werden den Kontakt zu allen politischen Kräften in Südtirol pflegen.“

Credit: APA