Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem eine ihrer Kabinettsmitarbeiterinnen zur Leiterin einer neu geschaffenen Abteilung ernannt wurde. Die Vorwürfe: Postenschacher und fragwürdige Besetzungsverfahren. Doch was steckt wirklich dahinter?

Eine neue Abteilung sorgt für Aufsehen

Die neue Abteilung „III/9 – Öffentliches Recht und Informationsmanagement“ wurde laut einer Stellungnahme des Justizministeriums gegenüber oe24 im Zuge des neuen Informationsfreiheitsgesetzes ins Leben gerufen. Doch die Besetzung der Leitung sorgt für heftige Diskussionen. Wie der Falter bereits im Sommer berichtete, warnte die Richtervereinigung vor möglichen parteipolitischen Einflussnahmen. Normalerweise, so die Vereinigung, würden solche Posten an Richter oder Staatsanwälte vergeben – ein Garant für Unabhängigkeit.

Doch diesmal kam alles anders: Eine Kabinettsmitarbeiterin von Sporrer, die einst für die Grünen kandidierte, erhielt den Posten. Ein Zufall? Kritiker sind skeptisch.

Grüne Abgeordnete schlägt Alarm

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli ließ ihrer Empörung freien Lauf. Auf der Plattform Bluesky schrieb sie: „Ungeachtet der Qualifikation – es macht keinen schlanken Fuß, wenn schon vor dem Zusammentreffen der Personalkommission feststeht, wer den Job bekommt.“ Sie fordert von Ministerin Sporrer eine Erklärung für den „bedenklichen Ablauf“ der Besetzung. Diese Aussagen wurden von oe24 zitiert.

Justizministerium verteidigt sich

Das Justizministerium weist die Vorwürfe entschieden zurück. In einer Stellungnahme gegenüber oe24 betonte man, dass die Ausschreibung bewusst offen gestaltet wurde, um die besten Kandidaten zu finden. „Es wurden selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens alle gesetzlichen Vorgaben des Ausschreibungsgesetzes eingehalten“, heißt es. Zudem habe sich niemand mit der Befähigung zum Richteramt beworben. Die Kabinettsmitarbeiterin sei nach einem kommissionellen Hearing als „in höchstem Ausmaß geeignet“ bewertet worden.

Ein rotes Tuch für die Justiz?

Die Richtervereinigung bleibt dennoch skeptisch. Sie sieht in der Besetzung ein weiteres Beispiel dafür, wie Parteien ihre Kabinettsmitarbeiter in Ministerien unterbringen. Ein „Postenschacher“, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttern könnte. Diese Bedenken wurden bereits im Sommer vom Falter thematisiert.

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