Während die Bürger in ganz Europa mit steigenden Preisen kämpfen, plant die EU-Kommission eine massive Aufstockung ihres Verwaltungsapparats. Interne Dokumente enthüllen den Plan, rund 2.500 neue Stellen in EU-Agenturen und Institutionen zu schaffen, was auf scharfe Kritik stößt.

„Aufgeblähter Beamtenapparat außer Kontrolle“

Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, bezeichnete den Plan als fatales Signal zur falschen Zeit. „Während die Lebenshaltungskosten explodieren und die Menschen in ganz Europa den Gürtel enger schnallen müssen, genehmigt sich die EU-Kommission den nächsten Ausbau ihres eigenen Macht- und Verwaltungsapparats“, erklärte Vilimsky, wie unter anderem exxpress.at und fpoe.eu berichten.

Die Europäische Union beschäftigt bereits rund 60.000 Mitarbeiter, die jährlichen Kosten für diesen Apparat belaufen sich auf 13 bis 14 Milliarden Euro. „Dieser aufgeblähte Beamtenapparat ist längst außer Kontrolle“, kritisierte Vilimsky und argumentierte, die EU schaffe neue Posten und Kosten ohne erkennbaren Mehrwert für die Bürger.

Begründung trifft auf breiten Widerstand

Die EU-Kommission begründet den Bedarf an mehr Personal mit neuen Herausforderungen. Wie die deutsche Zeitung Bild berichtet, wird offiziell auf einen wachsenden „Bedarf an Fachwissen im Bereich Cybersicherheit“ sowie auf „neue Aufgaben im Zuge der aktuellen Krisen und neuen Herausforderungen wie etwa in den Bereichen KI, Verteidigung und Biotechnologie“ verwiesen.

Diese Argumentation stößt jedoch auf breite Ablehnung. Niclas Herbst (CDU), Chef des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, kündigte Widerstand an. Er sagte der Bild, er wittere einen Versuch der Kommission, ihre Macht auf Kosten der Steuerzahler auszuweiten, und stellte klar: „Das wird niemals so durch Rat und Parlament kommen.“

Die Kritik zieht sich durch das gesamte politische Spektrum. Markus Ferber (CSU) sprach von einem Scheitern am eigenen Anspruch: „Wer auf der einen Seite Vereinfachung fordert und gleichzeitig zusätzliche Stellen braucht, hat wohl schon im Vorschlag etwas falsch gemacht.“ Moritz Körner (FDP) forderte, neuer Personalbedarf müsse durch interne Umstrukturierungen gedeckt werden, und brachte sogar die Abschaffung der faktischen Unkündbarkeit von Beamten ins Spiel, um jene entlassen zu können, die „nicht liefern“.

Steuerzahlerbund fordert Kürzungen

Völlig verständnislos reagierte der Europäische Steuerzahlerbund. Wie die Weltwoche berichtet, sagte dessen Generalsekretär Michael Jäger: „Bürokratieabbau wird dem Steuerzahler versprochen, doch in Wahrheit wird weiter aufgebläht.“ Er argumentiert, dass es statt weiterer Einstellungen schlankere Strukturen und einen echten Bürokratieabbau brauche. Vilimsky schlägt in dieselbe Kerbe und fordert einen „sofortigen Stopp neuer Stellen, einen radikalen Abbau des überdimensionierten EU-Apparats und das Ende aller unnötigen Doppel- und Parallelstrukturen.“

Quellen: exxpress.at, bild.de, fpoe.eu, weltwoche.ch

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