Nach heftiger Kritik aus der Polizei, von der FPÖ und sogar vom eigenen Parteikollegen Thomas Stelzer reagiert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Das neue Dienstzeitmodell wird an drei Stellen geändert. Die Anpassungen sollen ab November im laufenden Probebetrieb gelten.

Drei Wünsche der Personalvertretung

Wie „Heute“ unter Berufung auf das Innenministerium berichtet, gehen alle drei Änderungen auf Vorschläge der Personalvertretung nach dem ersten Probemonat zurück. Erstens sollen 24-Stunden-Dienste weiterhin möglich bleiben, auf freiwilliger Basis und in „geeigneter Zahl“, voraussichtlich vier pro Kalendermonat. Zweitens wird der Vorplanungszeitraum für den monatlichen Dienstplan von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Drittens muss die Dienstplanung für den Folgemonat erst am 25. eines Monats abgeschlossen sein statt wie bisher am 17. Der letzte Punkt sei laut Ministerium aus zahlreichen Gesprächen mit Beamten in den Probebezirken entstanden.

Karner: „Darf zu keinen Verschlechterungen kommen“

Karner betont, er habe Anpassungen von Beginn an nicht ausgeschlossen: „Das Ziel des neuen Dienstzeitmodells ist klar: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und gute Arbeitsbedingungen für die Polizei. Jedenfalls darf es zu keinen Verschlechterungen kommen.“ Die Testphase müsse das sicherstellen: „Wenn sich dabei herausstellt, dass Anpassungen nötig sind, dann wird es selbstverständlich auch Anpassungen geben.“ Weitere Gespräche und Verhandlungen mit der Personalvertretung sollen in den nächsten Wochen folgen.

Der Probebetrieb

Getestet wird das Modell seit September in fünf Bezirken und Städten: Linz, Gänserndorf, Bregenz, Leibnitz und Wien-Brigittenau. Laut Innenministerium betrifft das rund 1.500 Beamte in 63 Dienststellen. Ziel ist eine Personalplanung, die sich an der tatsächlichen Einsatzlage orientiert – die Polizei soll dann verfügbar sein, wenn am meisten los ist. Österreichweit soll das System ab April 2027 gelten.

Der Druck kam von mehreren Seiten

Die Änderungen folgen auf wochenlange Kritik. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte vergangene Woche gefordert, die Reform in ihrer jetzigen Form zurückzunehmen; im Linzer Probebetrieb seien in Wochenendnächten teils weniger Kräfte verfügbar gewesen als zuvor. Die sozialdemokratische Polizeigewerkschaft FSG hatte dem Testbetrieb gar nicht zugestimmt. Die FPÖ forderte Karners Rücktritt. Ob die drei Anpassungen die Kritiker zufriedenstellen, ist offen – die Kernlogik des Modells mit bedarfsorientierter Planung und Überstundenpool bleibt unverändert.

Credits: BKA/Tarek Wilde