Die Paketsteuer ist eine schlechte Steuer. Das weiß inzwischen jeder, der seit Donnerstag bei Amazon auf „Bestellen“ gedrückt hat. Es weiß der Handel, der sie ablehnt. Es weiß Zalando, das schon beim Verfassungsgerichtshof geklagt hat. Und es weiß Michael Schnedlitz. Nur: Dafür bräuchte es eigentlich keinen Generalsekretär.

Die Diagnose stimmt

Fairerweise zuerst das, worin der FPÖ-General recht hat. 2,40 Euro pro Bestellung bei großen Versandhändlern, weitergegeben an die Kunden, finanzieren unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung, die bei den Leuten deutlich kleiner angekommen ist als versprochen. Wer regelmäßig bei den großen Händlern online bestellt, zahlt an der Haustür zurück, was er an der Supermarktkasse gespart hat. Das als „Abzocke“ zu bezeichnen, ist zugespitzt. Falsch ist es nicht.

Die Therapie fehlt

Nur hört Schnedlitz genau dort auf, wo Politik eigentlich anfängt. Paketsteuer weg, fordert er laut oe24. Und wie ersetzt man die 280 Millionen Euro, die sie laut Finanzministerium jährlich bringen soll? Darauf findet sich in der Wiedergabe seiner Aussendung nur der Hinweis, man müsse „Ausgaben überprüfen“ und „klare Prioritäten setzen“. Welche Ausgaben, welche Prioritäten – das bleibt sein Geheimnis. Es ist die Sorte Antwort, die jeder Gemeinderat in der ersten Budgetsitzung um die Ohren gehauen bekäme.

Wünsch dir was mit Ansage

Dabei ist die Paketsteuer nicht das einzige Loch, das die FPÖ ins Budget reißen will. Parteichef Herbert Kickl verlangte erst am Montag im Nationalrat, die CO₂-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer zu halbieren. Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung antwortete er: „Jetzt wird’s elektrisch.“ Und verwies auf die Ukraine-Hilfe. Das ist kein Finanzierungsplan. Das ist ein Zwischenruf mit Mikrofon.

Rücktritt, die Dauerschleife

Bleibt die Rücktrittsforderung. Schnedlitz hat sie laut oe24 „bekräftigt“ – also nicht zum ersten Mal erhoben. Ein paar Tage zuvor wollte Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer wegen der Polizeireform schon den Innenminister loswerden, „am besten gleich die gesamte Bundesregierung“. Wenn jede Steuer, jede Reform und jede Woche mit einer Rücktrittsforderung endet, nutzt sich das Instrument ab. Irgendwann hört niemand mehr hin, auch dann nicht, wenn es einmal wirklich angebracht wäre.

Dabei kann er es eigentlich

Das Ärgerliche daran: Schnedlitz kann auch anders. Seine parlamentarische Anfrage zu den Reisekosten der Regierung brachte im September ans Licht, dass die Ministerien in drei Monaten 1,19 Millionen Euro für Reisen ausgegeben hatten – inklusive Business-Class-Flügen. Das war Oppositionsarbeit mit Substanz. Die Paketsteuer-Aussendung ist dagegen das, was man in jeder Redaktion eine Pflichtmeldung nennt: richtig im Befund, leer im Rest.

Was bleibt

Die Paketsteuer gehört auf den Prüfstand, vielleicht kippt sie ohnehin der Verfassungsgerichtshof. Aber wer stärkste Partei im Land ist und regieren will, muss irgendwann mehr liefern als den Hinweis, dass etwas teuer ist. Das wissen die Leute nämlich schon. Was sie nicht wissen: Was die FPÖ stattdessen machen würde.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey