Während die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das größte Umbaupaket des österreichischen Asylrechts seit 20 Jahren im Nationalrat durchbringt, laufen die Freiheitlichen Sturm. Für die FPÖ ist die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts ein „politisches Verbrechen“ – und ein Anlass, auch das Thema NGO-Förderung auf den Tisch zu bringen.

Was am 20. Mai im Nationalrat beschlossen wird

Wie das Parlament Österreich auf seiner Website berichtet, steht am 20. Mai das „Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz“ (AMPAG) auf der Tagesordnung – gemeinsam mit einer Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, einer Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sowie einer von den Koalitionsparteien beantragten Verfassungsnovelle. Ziel des Pakets laut Bundeskanzleramt: schnellere Verfahren, bessere Steuerung von Migrationsströmen und eine massive Entlastung des nationalen Systems. Asylverfahren sollen künftig maximal zwölf Wochen dauern, an EU-Außengrenzen und Flughäfen werden verpflichtende Verfahren eingerichtet, und der Familiennachzug wird in ein strenges Quotensystem überführt – im Bedarfsfall kann die Quote laut ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, wie heute.at berichtet, auch gegen null gehen.

Wie aus den Parlamentsunterlagen hervorgeht, ist der EU-Asyl- und Migrationspakt am 11. Juni 2024 in Kraft getreten und umfasst elf Rechtsakte. Die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten war bis 12. Juni 2026 verpflichtend.

FPÖ: „Fataler Irrweg“ und „Verrat an der Sicherheit“

Die Reaktion der Freiheitlichen fiel erwartungsgemäß scharf aus. Wie oe24.at berichtet, bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die nationale Umsetzung als „politisches Verbrechen“ sowie als „Verrat an der Sicherheit Österreichs“. Die Bundesregierung gebe damit ein Stück Souveränität und Selbstbestimmung ab – so verbiete das Regelwerk etwa einen Stopp des Familiennachzugs. Wie presse-nachrichten.de unter Berufung auf Parlamentsunterlagen berichtet, ortet die FPÖ einen „fatalen gemeinsamen Irrweg“ der EU-Länder und befürchtet, dass irreguläre Massenmigration künftig schlicht durch legale Migration ersetzt werde. Ein FPÖ-Entschließungsantrag auf sofortigen Asylstopp und „konsequente Remigrationspolitik“ fand laut meinbezirk.at im Innenausschuss keine Mehrheit – und dürfte auch im Plenum scheitern.

Koalition sieht Meilenstein – und liefert Zahlen

Die Regierungsparteien sehen das völlig anders. Wie das Bundeskanzleramt berichtet, bezeichnete NEOS-Klubobmann Yannick Shetty das Paket als „Meilenstein für eine konsequentere Asylpolitik“ und „mehr Recht, mehr Ordnung, mehr Kontrolle, aber auch mehr Fairness“. Vizekanzler Babler betonte laut Bundeskanzleramt: „Ein starker Rechtsstaat beweist sich gerade dort, wo er die Schwächsten schützt.“ Innenminister Gerhard Karner verwies laut heute.at auf die bereits spürbare Trendwende: Von Jänner bis März 2026 seien nur noch 25 Einreisen über den Familiennachzug registriert worden, in der Grundversorgung gebe es einen historischen Tiefstand mit rund 7.900 Asylwerbern.

NGO-Bericht: „Knackige Angelegenheit“

Ein zweites Thema der FPÖ-Pressekonferenz war der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NGO-Förderung. Wie oe24.at berichtet, kündigte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner eine „knackige Angelegenheit“ an: Ministerien wüssten oft nicht, ob und wie gefördert werde. Vor allem würden Organisationen gefördert, die den Regierungsparteien „ideologisch in den Kram passen“. Das Transparenzdatenportal werde zudem nur lückenhaft befüllt. Steiner kritisierte auch strukturelle Schwächen des Instruments selbst: Anders als bei einem vollwertigen Untersuchungsausschuss hätten Abgeordnete bei der Ladung von Auskunftspersonen weniger Möglichkeiten, weshalb zahlreiche politische Funktionsträger nicht befragt werden konnten.

Credits: APA