Neunkirchen, eine sonst so beschauliche Stadt in Niederösterreich, steht erneut im Fokus der politischen Schlagzeilen. Nach einer turbulenten Zeit voller Rücktritte und interner Streitigkeiten ist klar: Die Bürger müssen wieder an die Wahlurnen.

SPÖ und Grüne ziehen die Reißleine

Am Montag gaben die SPÖ und die Grünen bekannt, dass sie ihre Mandate im Gemeinderat niederlegen werden. Damit sind weniger als zwei Drittel der 37 Sitze besetzt – ein Zustand, der laut Gesetz eine Neuwahl erforderlich macht. „Wir tragen dieses System nicht weiter mit, wir lassen die Bevölkerung entscheiden“, erklärte die SPÖ Neunkirchen in einer Stellungnahme, die über Facebook verbreitet wurde.

Politische Unruhen und Rücktritte

Seit der letzten Wahl im Januar hat sich die politische Landschaft in Neunkirchen drastisch verändert. Die SPÖ, angeführt von Stadtrat Günther Kautz, kritisierte die Entwicklungen scharf. Besonders der „Split innerhalb der FPÖ“ und die Einsparungen zur Budgetkonsolidierung im Oktober sorgten für Spannungen. Die FPÖ verlor durch den Parteiausschluss von Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und sechs weiteren Mandataren massiv an Einfluss und ist nun nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten.

Auch die ÖVP blieb nicht verschont: Bürgermeisterin Klaudia Osztovics trat zurück, und ihr designierter Nachfolger Wolfgang Kessler zog sich ebenfalls zurück. „Nicht einmal ein Jahr nach der Wahl zeigt sich ein völlig anderes Bild als zuvor“, so die SPÖ.

Kritik an Sparmaßnahmen

Die SPÖ kritisierte zudem das „fragwürdige Konsolidierungskonzept“ der ÖVP. Gebührenerhöhungen und die Abschaffung von Ermäßigungen würden die Bürger belasten. Besonders im Bereich der Kindergärten und der Musikschule seien Fehlentscheidungen getroffen worden. „Beliebte Veranstaltungen werden lieber einfach abgesagt, anstatt sich mit möglichen Einsparungen zu beschäftigen“, hieß es weiter.

Neuwahlen als einzige Lösung

Die SPÖ und die Grünen halten zusammen 15 der 37 Mandate und können somit die Neuwahlen auslösen. Auch die FPÖ unterstützt diesen Schritt. „Neuwahlen sind die einzige ehrliche Lösung für die Bevölkerung“, erklärte Gemeinderat Wilhelm Haberbichler. Sollte der Rücktritt aller Mandatare innerhalb der nächsten sieben Tage bestätigt werden, muss die Landesregierung die Neuwahl innerhalb von zwei Monaten ausschreiben. Der Wahltermin selbst muss dann innerhalb von sechs Monaten stattfinden.

Ein Bürgermeister ohne Mehrheit

Für Montagabend war ursprünglich die Wahl von Peter Teix (ÖVP) zum neuen Bürgermeister angesetzt. Doch durch die Mandatsniederlegungen ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Die Amtsgeschäfte führt derzeit Vizebürgermeister Marcus Berlosnig, der jedoch aus der Landes-FPÖ ausgeschlossen wurde, weil er die Budgetpläne der ÖVP unterstützte.

Quelle: oe24.at