Die österreichische Innenpolitik steht vor einem heißen Jahresbeginn: Ab dem 14. Januar 2026 starten die Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek. Ganze 22 Befragungstage sind angesetzt, um Licht in die mutmaßlichen politischen Einflussnahmen auf die Ermittlungen rund um den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zu bringen. Wie oe24 berichtet, wird die konstituierende Sitzung bereits diesen Donnerstag stattfinden.
Hochkarätige Besetzung im U-Ausschuss
Die Leitung des Ausschusses übernimmt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), unterstützt von Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ). Auch die Verfahrensrichterin Christa Edwards, die bereits in früheren U-Ausschüssen Erfahrung gesammelt hat, wird wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Parteien setzen auf bekannte Gesichter: Christian Hafenecker (FPÖ), Andreas Hanger (ÖVP) und Jan Krainer (SPÖ) führen die Fraktionen an. Neu dabei ist Sophie Wotschke von den NEOS.
Brisante Fragen und ein enger Zeitplan
Im Fokus des Ausschusses steht die Frage, ob es politische Interventionen bei den Ermittlungen gegen Pilnacek gab. Die FPÖ vermutet Einflussnahmen durch das Innen- und Justizministerium sowie das Kanzleramt. Besonders brisant: Der Untersuchungszeitraum umfasst die Tage vor Pilnaceks Tod im Oktober 2023 bis zur Übergabe der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt im September 2025.
Die Befragungen sollen in Blöcken von jeweils vier Stunden stattfinden. Der erste Termin ist für den 14. Januar angesetzt, der letzte vor der Sommerpause am 2. Juli. Weitere Sitzungen sind für den Herbst 2026 geplant.
Ein Fall, der Österreich bewegt
Christian Pilnacek, einst eine der einflussreichsten Figuren im Justizapparat, wurde im Oktober 2023 tot aufgefunden. Die Ermittlungsbehörden gehen von Suizid aus. Doch die FPÖ sieht in den Umständen seines Todes und den darauffolgenden Ermittlungen erheblichen Klärungsbedarf. Der U-Ausschuss könnte nun neue Details ans Licht bringen und für politischen Wirbel sorgen.
Quelle: oe24
Credits: APA
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