Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat mit einer abrupten 180-Grad-Wende beim „Österreich-Zuschlag“ für breite Kritik gesorgt. Wie Der Standard berichtet, hatte Hattmannsdorfer ursprünglich dafür plädiert, einen solchen Zuschlag einzuführen, um heimische Anbieter zu stärken. Nun spricht er sich plötzlich dagegen aus – und das ausgerechnet wenige Wochen, nachdem er den Zuschlag selbst ins Spiel gebracht hatte.

Von der Forderung zum Rückzieher

Noch im Juni erklärte der Minister laut, dass der Österreich-Zuschlag ein „Gebot der Fairness“ gegenüber regionalen Unternehmen sei. Jetzt meint er, dass eine solche Regelung „nicht umsetzbar“ sei und er „keine gesetzliche Verpflichtung“ plane. Dieser plötzliche Kurswechsel wird von Opposition und Sozialpartnern als unglaubwürdig bezeichnet. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sprach von einer „politischen Nebelgranate“, während der ÖGB laut Der Standard warnt, dass so „kein verlässlicher Standortkurs“ möglich sei.

Koalitionsknirschen und EU-Bedenken

Auch innerhalb der Koalition knirscht es. Wie Der Standard berichtet, sehen Grüne und NEOS die Wende als Beweis für eine fehlende Strategie in der Wirtschaftspolitik. Hinzu kommen rechtliche Bedenken aus Brüssel: Laut dem Bericht könnte die EU einen Österreich-Zuschlag als protektionistische Maßnahme einstufen und verbieten.

Kommunikatives Eigentor

Politikanalysten sehen den Fall als Paradebeispiel für misslungene Kommunikation. Wie Der Standard analysiert, habe Hattmannsdorfer zunächst Erwartungen geweckt, um dann ohne klare Begründung zurückzurudern. Für die Opposition ist das „ein Eigentor, das Vertrauen kostet“.

Quelle: Der Standard
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