In einer denkwürdigen Sitzung des Nationalrats wurde beschlossen: Politiker verzichten im kommenden Jahr auf eine Gehaltserhöhung. Gleichzeitig müssen Beamte mit einem strikten Sparkurs leben. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach von einem „historischen Ereignis“, während die FPÖ von einem „Skandal“ redet.

Beamtengehälter: Ein Kompromiss mit bitterem Beigeschmack

Die Gehälter der Beamten bleiben von Januar bis Juni 2026 unverändert. Ab Juli 2026 gibt es eine Erhöhung um 3,3 Prozent, gefolgt von jeweils einem Prozent in den Jahren 2027 und 2028. Romana Deckenbacher (ÖVP) lobte den Abschluss als „tragfähigen Kompromiss“, während Werner Herbert von der FPÖ ihn als „miserabel“ bezeichnete. Besonders pikant: Die FPÖ kritisiert, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Interessen der Beamten verraten habe.

Nulllohnrunde für Politiker: Ein Zeichen der Solidarität?

Auch die Spitzenpolitiker verzichten auf Gehaltserhöhungen. Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident, Regierungsmitglieder und Abgeordnete. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl betonten, dass dies ein notwendiges Signal sei. Doch Gerstl stellte die Frage, ob diese Praxis langfristig sinnvoll sei, da die Gehälter seit 1997 stark an Wert verloren hätten.

Kritik und Lob: Die Meinungen gehen auseinander

Während die Grünen den Beschluss als notwendige Maßnahme in der aktuellen wirtschaftlichen Lage verteidigen, sieht die FPÖ darin eine Farce. Markus Koza von den Grünen betonte, dass Lohnverhandlungen Sache der Sozialpartnerschaft seien und Parteipolitik hier nichts zu suchen habe.

Quellen: oe24.at, APA
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