Die Abgeordneten des Nationalrats stehen vor einer arbeitsintensiven Woche. Zu den zentralen Themen gehören das umstrittene Kopftuchverbot an Schulen, die Mietpreisbremse und das sogenannte „Günstiger-Strom-Gesetz“. Letzteres benötigt die Unterstützung einer Oppositionspartei, um beschlossen zu werden.

Kopftuchverbot und Mietpreisbremse

Am zweiten Tag der Plenarwoche soll das Kopftuchverbot an Schulen bis zum 14. Lebensjahr beschlossen werden. Dieses Vorhaben, ein Prestigeprojekt der ÖVP, stößt jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken. Parallel dazu bringt die SPÖ die Mietpreisbremse ein, die Mieterhöhungen bei hoher Inflation begrenzen soll. Die Erhöhung wird in bestimmten Wohnungsarten auf ein Prozent im Jahr 2026 und zwei Prozent im Jahr 2027 gedeckelt.

Strom-Novelle: Ein heißes Eisen

Ein weiteres zentrales Thema ist die Strom-Novelle, die sowohl Konsumenten als auch Unternehmen entlasten soll. Allerdings gibt es Streitpunkte, insbesondere bei den geplanten Einspeise-Tarifen, die Stromerzeuger stärker an den Netzkosten beteiligen würden. Die Koalition hat sich bisher weder mit der FPÖ noch mit den Grünen auf eine gemeinsame Linie verständigt.

Weitere Beschlüsse: Tabaksteuer und Gesundheitsreform

Neben der Anhebung der Tabaksteuer und der Ausweitung des Tabakmonopols auf Nikotinbeutel steht auch ein Gesundheits- und Sozialpaket auf der Agenda. Ein Gesundheitsreformfonds soll jährlich 500 Millionen Euro bereitstellen, um die ärztliche Versorgung und Prävention zu verbessern.

Politikergehälter und öffentliche Dienste

Am Freitag wird über die Nulllohnrunde für Politiker entschieden, die auch 2026 keine inflationsbedingte Anpassung ihrer Bezüge erhalten sollen. Gleichzeitig wird der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst finalisiert, der eine Erhöhung um 3,3 Prozent ab Juli vorsieht.

Quelle: oe24.at

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