Würstlstand-Politik in Wien: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durfte gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) das in Österreich übliche Fast-Food-Programm verkosten. Söder ist jener deutsche Politiker, der vor wenigen Tagen davon fantasiert hat, dass die FPÖ einen Austritt aus der NATO möchte – obwohl Österreich gar nie dabei war.

Vielleicht konnte ja Christian Stocker in der eher lockeren Atmosphäre am Würstlstand seinen Gast aus München davon überzeugen, dass Österreich neutral und nicht bei der NATO ist – Markus Söder hatte nämlich kürzlich behauptet, dass die Alpenrepublik sehr wohl ein NATO-Mitglied sei und hat sich damit allerkräftigst blamiert (exxtra24 hat berichtet).

Beim aktuellen Staatsbesuch Söders in Wien soll es dann zu keinen Pannen gekommen sein: Abseits der Transit-Problematik war auch die Migration Thema der Pressekonferenz von Stocker und Söder gewesen. Der bayerische Ministerpräsident sprach dem Bundeskanzler ausdrückliches Lob für Österreichs strikte Migrationspolitik aus. Bei diesem Thema sei Deutschland lange Bremser gewesen und vollziehe nunmehr selbst einen Richtungswechsel. „Danke für Eure Migrationspolitik, das ist die zentrale Herausforderung“, so Söder. Die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Grenzpolizei würde hervorragend klappen. Söder sprach sich auch für Abschiebungsflüge nach Afghanistan aus, insbesondere für Straftäter.

Stocker betonte, derzeit sei Griechenland besonders von illegaler Migration betroffen. Diese sei aber ein europäisches Problem, „wir müssen solidarisch sein und das gemeinsam lösen“. Österreich wolle mit den Herkunftsländern reden und Fluchtursachen begrenzen und zugleich die Außengrenzen schützen. Mittlerweile gebe es beim Thema Migration 21 von 27 gleichgesinnte EU-Staaten. Die geplante EU-Rückführungsverordnung werde zu einer Entschärfung führen, notwendig seien auch Drittstaatendefinitionen, um das Problem ins den Griff zu bekommen. Stocker verteidigte seinen Vorstoß für eine striktere Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Jede Rechtsvorschrift unterliegt immer einem Wandel“, betonte er.

„Wien ist näher bei München als Berlin“

Stocker und Söder betonten die guten nachbarschaftlichen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Bayern. Bayern sei der wichtigste Partner für die österreichische Exportwirtschaft, so der Kanzler. „Wien ist näher bei München als Berlin“, sagte Söder. Der bayerische Ministerpräsident bot einen „strategischen Dialog“ an, um bei innovativen Wirtschaftsprojekten enger zusammenzuarbeiten. Auch ohne NATO-Mitgliedschaft.

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