Warschau reagiert auf die globale Kraftstoffkrise mit einem drastischen Steuerpaket – und setzt damit einen Standard, der auch in Deutschland für Diskussionen sorgt.

Drei Maßnahmen, ein Ziel

Das polnische Parlament hat im Eilverfahren ein umfassendes Spritpreispaket beschlossen, das unmittelbar greift. Kern des Pakets: Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sinkt, wie Euronews berichtet, von 23 auf 8 Prozent – ein Minus von 15 Prozentpunkten. Gleichzeitig wird die Verbrauchsteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum gesenkt, was laut dpa-AFX weitere rund sieben Cent pro Liter bringt. Als dritte Säule führt die Regierung einen täglichen Höchstpreis für Kraftstoffe ein, den der Energieminister auf Basis der Großhandelspreise und Betriebskosten der größten Lieferanten festlegt. Verstöße dagegen können laut dpa-AFX mit Bußgeldern von bis zu 230.000 Euro geahndet werden.

Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete die beiden Gesetzesnovellen bereits am Freitagabend, wie sein Sprecher auf X mitteilte. Das Ziel der Regierung ist klar: Die Preise sollen noch vor Karfreitag spürbar sinken.

Naher Osten treibt die Preise

Der Hintergrund ist die globale Ölpreiskrise infolge des Krieges im Nahen Osten. Wie exxpress.at berichtet, sind die Kosten für Superbenzin seit Kriegsbeginn um rund 31 Cent pro Liter und für Diesel um rund 57 Cent gestiegen. Ministerpräsident Donald Tusk machte auf einer Pressekonferenz die Ursache unmissverständlich klar: Die Preisentwicklung an den Zapfsäulen sei eine direkte Folge der Militäroperationen im Nahen Osten. Er versprach, die Entlastung werde bei etwa 1,20 Zloty – umgerechnet rund 28 Cent – pro Liter liegen.

Auf eine schnelle Entspannung hofft Tusk dabei nicht: Wie dpa-AFX meldet, rechnet der Ministerpräsident eher mit einer weiteren Eskalation im Nahen Osten als mit einer Beruhigung – weshalb sein Paket auch so rasch durch Parlament und Präsidentenbüro durchgezogen wurde.

Tanktourismus im Blick

Die Entlastung ist für die polnische Bevölkerung gedacht – nicht für Fahrer aus dem Ausland. Warschau beobachte den Markt genau, und sollte der Tanktourismus überhandnehmen, seien laut dpa-AFX zusätzliche Gegenmaßnahmen möglich, etwa Mengenbeschränkungen an Zapfsäulen oder verstärkte Grenzkontrollen. Schon jetzt bilden sich laut Berliner Kurier vor polnischen Tankstellen in Grenznähe lange Schlangen.

EU-Kommission meldet Bedenken an

Das Vorhaben ist nicht ohne rechtliche Brisanz. Die Sprecherin der EU-Kommission für Steuerangelegenheiten, Louise Bogey, stellte laut tkp.at klar, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf fossile Kraftstoffe grundsätzlich gegen EU-Recht verstößt – während eine begrenzte Senkung der Verbrauchsteuer innerhalb bestimmter Grenzen zulässig sei. Polen hat sich dennoch für den umfassenderen Schritt entschieden und setzt damit auf nationale Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.

Quellen:

• exxpress.at: Wegen explodierender Spritpreise: Polnische Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Benzin um 15 Prozentpunkte (28.3.2026)
• dpa-AFX / onvista.de: Polens Präsident unterzeichnet Spritpreispaket (27.3.2026)
• Euronews (de.euronews.com): Polen will Spritpreise vor Ostern deutlich senken (26.3.2026)
• Berliner Kurier: Polen senkt Spritpreise – Berliner tanken bald noch billiger (28.3.2026)
• tkp.at: Brüssel kritisiert Verstoß gegen EU-Recht (27.3.2026)