Steht der kleine pinke Koalitionspartner von ÖVP und SPÖ vor der Spaltung? Der Vize-Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, kündigte an, gegen das Gesetz zur Messenger-Überwachung und damit gegen den Regierungs-Antrag zu stimmen – Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger muss nun versuchen, die 9-Prozent-Partei aus dem Chaos zu retten.

Während die Parteiführung rund um Klubobmann Yannick Shetty den umstrittenen Gesetzesentwurf nun unterstützt, formiert sich aus den eigenen Reihen deutlicher Widerstand. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak sagte bereits klar, dass er gegen das Gesetz stimmen werde – aus prinzipiellen Gründen.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine neue Regelung zur digitalen Überwachung verständigt. Laut Innenministerium wurde der ursprüngliche Ministerialentwurf nach der Begutachtung umfassend überarbeitet, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Dazu sagt Yannik Shetty: „Mir ist kein anderes Gesetz bekannt, das nach der Begutachtung so grundlegend überarbeitet wurde.“ Die NEOS hätten stets betont, dass ihre Zustimmung an eine verfassungskonforme Lösung geknüpft sei.

Doch nicht alle NEOS-Abgeordneten tragen diesen Kurs mit. Nikolaus Scherak, der sich bereits zuvor als scharfer Kritiker des Vorhabens positioniert hatte, bleibt dabei: „Ich bin tief davon überzeugt, dass NEOS als liberale Partei solche staatliche Überwachungssoftware nicht unterstützen kann“, erklärte er im Ö1-„Mittagsjournal“. Scherak beruft sich dabei auf die Grundwerte der Partei – und auf sein freies Mandat.

Auch Stephanie Krisper, langjährige Justizsprecherin der Partei, äußerte öffentlich Zweifel an der Linie der Parteiführung. Auf dem Kurznachrichtendienst Bluesky schrieb sie: „Messenger-Überwachung macht uns nicht sicherer, im Gegenteil: Verfassungswidrigkeit und Gefahren dräuen.“

Shetty hingegen bemüht sich um Deeskalation. Die innerparteiliche Kritik sei nicht überraschend: „Das ist kein Neuigkeitswert.“ Vielmehr betont er das Prinzip des freien Mandats, das es Abgeordneten erlaube, nach ihrer persönlichen Überzeugung zu stimmen – auch gegen die Parteilinie.

Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit

Der Gesetzesentwurf erlaubt unter bestimmten Bedingungen den staatlichen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation – etwa bei Verdacht auf schwere Straftaten. Kritiker sprechen von einem „digitalen Lauschangriff“, der bürgerliche Freiheitsrechte gefährden könnte. Befürworter wiederum sehen darin ein notwendiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung im digitalen Raum.

Für die NEOS ist der Beschluss ein Balanceakt zwischen Rechtsstaatlichkeit und sicherheitspolitischer Verantwortung. Doch intern wird deutlich: Die Messenger-Überwachung ist mehr als ein technisches Detail – sie wird zum Symbol für eine Grundsatzfrage liberaler Politik.

Credit: APA/Screenshot