Nächste Woche nimmt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wieder Fahrt auf. Das Highlight: die Befragung von Martin Kreutner – jenem Mann, der Österreichs Justiz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat.

Worum es geht

Der Pilnacek-U-Ausschuss, eingesetzt von der FPÖ als einsetzende Minderheit, durchleuchtet die Ermittlungen rund um den Tod des früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek sowie etwaige politische Einflussnahme auf die österreichische Justiz. Wie oe24 berichtet, stehen in der kommenden Woche vier Befragungen auf dem Programm – und eine davon dürfte besonders pikant werden.

Der Laptop und der Kremser Polizeikommandant

Den Auftakt macht am Mittwoch ein IT-Techniker. Er war der erste, der Pilnaceks Laptop in die Hände bekam – übergeben von einer Bekannten Pilnaceks, die damals als Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) tätig war. Dieser Laptop und seine Weitergabe sind eines der zentralen Rätsel im Ausschuss.

Am Mittwochnachmittag folgt der Bezirkspolizeikommandant von Krems. Er hatte damals entschieden, welche Beamten zum Fundort von Pilnaceks Leichnam entsandt wurden – eine Entscheidung, die im Ausschuss noch immer Fragen aufwirft.

Kreutner: „Heute nicht mehr EU-aufnahmefähig“

Das eigentliche Highlight der Woche wird die Befragung von Korruptionsexperte Martin Kreutner am Donnerstag. Wie SN.at unter Berufung auf die APA berichtet, hatte Kreutner die von der damaligen grünen Justizministerin Alma Zadić eingesetzte Untersuchungskommission geleitet, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks als Sektionschef befasste.

In seinem 230 Seiten starken Abschlussbericht vom Sommer 2024 stellte Kreutner dem österreichischen Justizsystem ein vernichtendes Zeugnis aus. Wie kontrast.at berichtet, ortete er eine „hoch problematische Zwei-Klassen-Justiz“ und attestierte Österreichs Justiz auf einer Notenskala eine „Vier bis Fünf“. Sein Urteil in der ZiB 2: „Wir wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig.“ Die Kommission fand laut kontrast.at zu allen Vorwürfen – von unsachgemäßen Interventionen und Compliance-Verstößen bis zur Weitergabe vertraulicher Informationen – Belege. Die betroffenen Fälle standen mehrheitlich im ÖVP-Umfeld.

Kreutner forderte damals als Konsequenz die Einrichtung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, die nicht länger dem Justizministerium untersteht. Ebenfalls am Donnerstag geladen ist eine ehemalige Sobotka-Mitarbeiterin, die heute für Innenminister Gerhard Karner tätig ist.

Signa, Hochegger und ein versuchter Hauskauf

Nach einer verkürzten Pause – diesmal nur eine Woche statt der üblichen zwei – geht der Ausschuss am 15. und 16. April weiter. Dann sollen zwei Cybercrime-Beamte befragt werden, die Pilnaceks Smartwatch ausgewertet hatten. Außerdem steht laut oe24 der Lobbyist Peter Hochegger auf der Ladungsliste: Er soll als Überraschungsgast bei einem Treffen des Journalisten Michael Nikbakhsh mit weiblichen Vertrauten Pilnaceks anwesend gewesen sein. Hochegger soll auf Bitte eines deutschen Unternehmers dort erschienen sein, der für Pilnacek und dessen Vertraute einen Hauskauf abwickeln wollte. Dieser Immobiliendeal wird auch Thema bei der Befragung eines Ex-Signa-Managers, dessen Objekt der Unternehmer erwerben wollte.

Verlängerung wahrscheinlich – Sobotka und Kurz im Herbst?

Von einem baldigen Ende des Ausschusses ist nicht auszugehen. Wie oe24 berichtet, sind auf den Ladungslisten noch rund 35 Namen – die Hälfte davon Polizeibeamte, was nicht allen Fraktionen gefällt. Die NEOS wünschen sich laut APA, „langsam zur politischen Ebene vorzudringen“. Da die Sitzungen am 10. und 11. Juni der Budgetrede des Finanzministers weichen müssen, ist eine Verlängerung so gut wie fix. Im Herbst könnte die FPÖ dann ehemalige Polit-Granden laden – darunter Nationalratspräsident a.D. Wolfgang Sobotka und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Credits: APA