Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gerät einmal mehr zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen — diesmal rund um fehlende Akten aus dem ÖVP-geführten Innenministerium.

Katz-und-Maus-Spiel seit Jänner

Noch bevor der U-Ausschuss am Mittwoch seine Befragungen fortsetzte, trat Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor die Kameras — und ließ kein gutes Haar am Bundesministerium für Inneres. Wie der ORF berichtet, wirft Tomaselli dem Ministerium seit dem 29. Jänner ein systematisches „Katz-und-Maus-Spiel“ vor. Der Kern des Streits: die sogenannten Logdaten des Ermittlungsakts rund um den Tod Pilnaceks — automatisch erzeugte digitale Aufzeichnungen, die dokumentieren, wer wann welche Änderungen an einem Akt vorgenommen hat.

Bis vergangene Woche hatte sich das Ministerium laut APA geweigert, diese Daten dem Ausschuss zu übermitteln. Nach einer ersten Lieferung habe das BMI sogar das Parlament aufgefordert, die Unterlagen zurückzugeben — sie seien angeblich illegal beschafft worden. Eine Einschätzung, die das Parlament als „rechtlichen Nonsens“ zurückwies.

Sechs Beamte um 21 Uhr — an einem „Softwareproblem“

Was nun geliefert wurde, ist nach Ansicht der Grünen ebenfalls unvollständig. Wie VOL.at unter Berufung auf die APA meldet, fehlen in den übermittelten Tabellen wichtige Angaben, etwa zu den Funktionen der beteiligten Beamten. Dafür erhielt der Ausschuss ein 20-seitiges Begleitschreiben, in dem das Ministerium das Offenlegen dieser Informationen als „Bruch europäischen Rechts“ bezeichnete.

Die Daten selbst werfen laut Tomaselli Fragen auf: So sei etwa dokumentiert, dass sechs Beamte gemeinsam um 21 Uhr an einem „Softwareproblem“ gearbeitet hätten — ein Umstand, den man glauben könne oder nicht, wie die Fraktionsführerin trocken anmerkte.

„Nicht einmal abstrakte Relevanz“ — das Ministerium widerspricht sich selbst

Das BMI erklärte in seinem Schreiben außerdem, es erkenne „nicht einmal abstrakte Relevanz“ der begehrten Daten für die Ausschussarbeit. Tomaselli kontert das mit dem Verweis auf die zahlreichen Auffälligkeiten in den bereits vorliegenden Unterlagen.

Den Aufwand für die vollständige Lieferung bezifferte das Ministerium selbst mit 145 Minuten für zwei Mitarbeiter. Auf 22 Bearbeiter hochgerechnet ergibt das, wie oe24 berichtet, einen Gesamtaufwand von 3,3 Arbeitstagen — zu viel, so das BMI. Tomaselli nannte das schlicht „Arbeitsverweigerung“.

NEOS schließen sich an — ÖVP spricht von „Doppelmoral“

Wie news.at berichtet, schloss sich auch NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke der Kritik an: Transparenz gegenüber dem Parlament sei keine freiwillige Serviceleistung, sondern eine demokratische Pflicht. Wer hier mauere, bereite Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden.

Die ÖVP hingegen wittert „Doppelmoral“: Fraktionsführer Andreas Hanger kritisierte, die Grünen würden sich einerseits als Hüter von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten inszenieren, andererseits diese Grundsätze über Bord werfen, sobald es politisch opportun sei.

Donnerstag bringt das „Highlight“ der Woche

Als nächsten Schritt will Tomaselli das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen — bis hin zu einer möglichen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Darüber hinaus fordert sie die Lieferung aller elektronischen Akten zur Causa Pilnacek, sämtlicher parlamentarischer Anfragedokumente sowie aller dienstlichen E-Mails.

Das inhaltliche Highlight der Ausschusswoche sollte am Donnerstag mit der Befragung von Martin Kreutner folgen — dem Leiter jener Untersuchungskommission, die sich seinerzeit mit politischer Einflussnahme in Pilnaceks Amtszeit befasst hatte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der den U-Ausschuss in der Vergangenheit als „Treibjagd“ auf Polizeibeamte bezeichnet hatte, stand für eine Reaktion zunächst nicht zur Verfügung.

Credits: APA