Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Aufarbeitung des Falls Pilnacek sorgt die FPÖ für neue Spannung: Die Partei hat für Montag eine Pressekonferenz einberufen, bei der sie ein angeblich brisantes Dokument präsentieren will. Der genaue Inhalt ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Die Ankündigung im Detail

Wie aus einer Aussendung des freiheitlichen Parlamentsklubs hervorgeht, lud FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker für Montag, 13. Juli, 10.30 Uhr, ins FPÖ-Medienzentrum. Als Thema der Pressekonferenz wird explizit „Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Brisantes Dokument aufgetaucht“ genannt. Details zum konkreten Inhalt des angekündigten Dokuments enthält die Aussendung nicht – diese dürften erst im Rahmen der Pressekonferenz selbst bekannt werden.

Worum es im Pilnacek-Ausschuss überhaupt geht

Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Jänner mit dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert, soll der Ausschuss vor allem klären, ob es nach dem Tod Pilnaceks zu politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen gekommen ist. Aus Sicht der FPÖ waren die Ermittler damals zu schnell von einem Suizid ausgegangen und hätten es dabei verabsäumt, wichtige Beweismittel sicherzustellen. Den Abgeordneten standen für ihre Arbeit rund 19.000 Seiten Aktenmaterial sowie mehr als 1.200 Dateien zur Verfügung, bis Anfang Juli waren insgesamt 21 Befragungstage anberaumt.

Im Laufe der vergangenen Monate wurden dabei unter anderem der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, sowie mehrere Gerichtsmediziner befragt. Die FPÖ sprach zuletzt wiederholt von „eklatanten Widersprüchen“ bei den vorliegenden Gutachten sowie von Ungereimtheiten bei der Beweismittelsicherung.

Neue prominente Ladungen für den Herbst

Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte der Ausschuss in einer kurzfristig einberufenen Sitzung weitere Ladungen für den Herbst fixiert. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, sollen dann neben Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Gerhard Karner auch Bundeskanzler Christian Stocker, sein Amtsvorgänger Karl Nehammer sowie Justizministerin Anna Sporrer und deren Vorgängerin Alma Zadić als Auskunftspersonen erscheinen. Insgesamt umfasst die von der FPÖ gewünschte Liste neun Personen, darunter auch der Direktor des Bundeskriminalamts, ein Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie ein Journalist.

Kritik von der ÖVP: „Bühne für parteipolitische Inszenierung“

Nicht alle Fraktionen sehen die jüngsten Entwicklungen im Ausschuss positiv. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisierte die neuen Ladungen scharf und sprach laut einer eigenen Aussendung von einer „Bühne für parteipolitische Inszenierung“ auf Kosten der Steuerzahler. Nach monatelangen Befragungen ohne einen einzigen Beleg für politische Einflussnahme versuche die FPÖ nun offenbar, mit prominenten Namen für mediale Aufmerksamkeit zu sorgen, so Hanger. Insbesondere die geplante Ladung des amtierenden Bundeskanzlers stehe in keinem erkennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Was als Nächstes ansteht

Ob das für Montag angekündigte „brisante Dokument“ neue Erkenntnisse liefert oder ob sich die Kritik der ÖVP an der Ausschussarbeit damit weiter erhärtet, wird sich erst nach der Pressekonferenz zeigen. Der Ausschuss selbst soll seine Arbeit mit den zusätzlichen Befragungen im Herbst fortsetzen.

Credits: Parlamentsdirektion /​ Johannes Zinner