Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek werden die Ermittler befragt. Die Kernfragen: Warum wurde das Verfahren nach Eisenstadt verlagert? Und warum landete das Handy des verstorbenen Justiz-Sektionschefs bei der Witwe — die es anschließend vernichtete?

„Keine Fehler“ — aber trotzdem Verlagerung

Den Auftakt machte am Mittwoch ein Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Seine Kernaussage war eindeutig: „Die Staatsanwaltschaft Krems machte keine Fehler.“ Die Folgefrage, warum das Verfahren dann dennoch von Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergegeben wurde, beantwortete er laut oe24 mit einem pragmatischen Argument: Die StA Krems sei medial massiv unter Druck geraten. Das habe eine sogenannte „Anscheinsbefangenheit“ begründet. Es sei schlicht um das Vertrauen der Bevölkerung in die Ermittlungen gegangen — nicht um tatsächliche Fehler.

Das Handy: Sichergestellt, übergeben, vernichtet

Das zweite große Thema der Befragung ist das Schicksal von Pilnaceks Mobiltelefon. Es wurde am Tag des Auffindens der Leiche sichergestellt — und dann der Witwe übergeben, die es anschließend zerstörte. Der befragte Oberstaatsanwalt bestätigte laut oe24: „Eine Handy-Sicherstellung war rechtlich zulässig gewesen.“ Die Frage, ob das Handy der Witwe hätte übergeben werden müssen, ließ er offen: Das sei nicht seine Sache gewesen, Erbrechtsspezialist sei er keiner. Auch die Frage, ob Polizisten Erbrechtsspezialisten seien, beantwortete er nicht konkret: „Alle Beteiligten hätten dieses Vorgehen offenbar für richtig gehalten.“

FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann bezeichnete das Vorgehen im Ausschuss laut oe24 als „zumindest fragwürdig“ — und bezog sich damit auch auf einen weiteren Streitpunkt: Warum hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien den Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Ermittlungen wegen der Handysicherstellung an zahlreichen Stellen korrigiert und entschärft? Diese Frage interessiert neben der FPÖ auch NEOS und die Grünen.

Donnerstag: Witwe Caroline List kommt

Am Donnerstag steht die mit Spannung erwartete Befragung von Caroline List, der Witwe Pilnaceks und Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz, auf dem Programm. Das Schicksal des Handys dürfte dabei die zentrale Rolle spielen. Laut früheren Berichten hatte ihr Anwalt den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Ob und was List aussagen wird, ist damit nach wie vor offen.

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