Nach zwölf Sitzungen und hunderten Anfragen ist der parlamentarische Unterausschuss zur NGO-Förderung zu seinem Ende gekommen. Das Ergebnis hängt stark davon ab, wen man fragt.

Koalition: Kein Skandal, kein Missstand

Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses — auf FPÖ-Betreiben eingesetzt, um Zahlungen der öffentlichen Hand an Vereine, gemeinnützige GmbHs und Stiftungen zu durchleuchten — hat zwölf Sitzungen lang Dutzende Ressortmitarbeiter befragt und Unterlagen aus mehreren Ministerien gesichtet. Das Fazit von ÖVP, SPÖ und NEOS laut Parlamentskorrespondenz: keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Abschlussbericht wurde am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.

„Es gibt keine Smoking Gun“, erklärte NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer laut Parlament Österreich. Der Bericht verweist auf „professionelle Vergabeverfahren und Kontrollprozesse“, die Nachvollziehbarkeit und Transparenz sicherten. Auch Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer schloss sich an: „Wir sind weit weg von einem großen Skandal.“ Gleichzeitig räumten Koalitionsabgeordnete ein, dass es in einzelnen Bereichen noch „Verbesserungspotenzial“ gebe — und begrüßten die von der Regierung eingesetzte Förder-Taskforce.

FPÖ: System ohne Überblick, kein einziger Minister erschienen

Die FPÖ zieht diametral entgegengesetzte Schlüsse. Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner sprach laut vol.at von einem „intransparenten System von Geldflüssen“ und kritisierte, dass bis heute kein einziger Minister in den Ausschuss gekommen sei — weder Innenminister Karner, noch Finanzminister Marterbauer, noch Bildungsminister Wiederkehr. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz bezeichnete das als Schuldeingeständnis: „Wenn kein Minister kommt, bedeutet das, dass sie es entweder nicht wissen oder schlicht verschleiern wollen.“

Ein konkreter Befund, den auch die Koalition nicht bestreitet: Einzelne NGOs erhalten Förderungen aus bis zu sieben Bundesministerien gleichzeitig, wie exxtra24.at unter Berufung auf Ausschussergebnisse berichtet. Eine zentrale Stelle, die solche Mehrfachförderungen ressortübergreifend erfasst und vergleichbar macht, gibt es nicht. Seit 2019 seien laut parlamentarischen Anfragen der FPÖ weit über drei Milliarden Euro an NGOs geflossen.

Experten und Grüne: Co-Finanzierung ist normal

Was die FPÖ als verdächtig einstuft, ordnet der Dachverband der Gemeinnützigen anders ein. Geschäftsführer Stefan Wallner erklärte gegenüber der APA laut vol.at, Co-Finanzierung durch mehrere Ministerien oder durch Bund und Länder sei „völlig üblich“ — nicht nur in Österreich, sondern europaweit. Die Grünen ergänzten, dass NGOs dem Staat Leistungen abnehmen — würde der Staat diese selbst erbringen, könnte ihn das deutlich mehr kosten als die aktuellen Förderungen.

Was bleibt

Der Bericht geht nun ins Plenum. Die politischen Fronten sind klar: Koalition und Grüne sehen ein grundsätzlich funktionierendes System mit Verbesserungspotenzial, die FPÖ sieht ein opakes Geflecht aus politischen Begünstigungen. Was alle Seiten teilen: die Einschätzung, dass in Zeiten knapper Budgets auch NGO-Förderungen auf den Prüfstand müssen. Wie weit dieser Prüfstand reicht — darüber entscheidet letztlich das Plenum.

Credits: APA