Der Kreml hat auf einem außenpolitischen Forum in Moskau eine beunruhigende Diagnose des globalen Sicherheitssystems gestellt – und Atomwaffen zur einzigen verbleibenden Stabilitätsgarantie erklärt.
Das Zitat und sein Kontext
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch bei einem außenpolitischen Forum in Moskau, das globale Sicherheitssystem erodiere rapide. „Außer dem atomaren Gleichgewicht haben wir nichts mehr in der Welt, das ist das Einzige, was uns noch vor einem Weltkrieg bewahrt“, zitieren ihn heute.at und SN.at. Peskow ergänzte, angesichts der technologischen Entwicklung sei bereits klar, dass neue Waffenarten entstehen würden, die in ihrer Zerstörungskraft mit Atomwaffen gleichziehen könnten. Das mache die nukleare Abschreckung als strategisches Konzept langfristig noch relevanter.
Gleichzeitig zweifelte Peskow laut SN.at am echten Willen Europas zu Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs: „Erst einmal müssen wir sicher sein, dass vonseiten Europas der Wunsch da ist, einen Dialog zu führen.“ Die Signale seien widersprüchlich. Damit spielte er offenbar auf den Streit um die nicht abgestimmten Moskau-Kontakte von EU-Ratspräsident António Costa an.
New Start ausgelaufen – keine Nachfolge in Sicht
Der Hintergrund der Aussagen ist ernst: Im Februar ist mit New Start der letzte bilaterale Atomwaffenkontrollvertrag zwischen Russland und den USA ausgelaufen, wie heute.at berichtet. Damit sind die Obergrenzen für strategische Nuklearsprengköpfe beider Länder erstmals seit Jahrzehnten wieder aufgehoben. Bislang gibt es laut heute.at keinerlei Anzeichen für eine Verlängerung oder einen Nachfolgevertrag.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, China müsse in ein neues Abkommen einbezogen werden – Peking hat diese Forderung öffentlich zurückgewiesen, wie heute.at schildert. Russland seinerseits besteht laut SN.at darauf, dass bei einer Dreier-Lösung auch die Atommächte Großbritannien und Frankreich mit am Tisch sitzen müssten. Die Verhandlungsarchitektur für nukleare Rüstungskontrolle ist damit komplett blockiert.
Ukraine-Krieg bleibt Hintergrund
Russlands Präsident Wladimir Putin hat während der seit mehr als vier Jahren andauernden Offensive gegen die Ukraine wiederholt auf nukleare Rhetorik gesetzt, wie heute.at erinnert – und damit in Europa und den USA den Vorwurf des „Säbelrasselns“ ausgelöst. Peskows jüngste Aussagen sind in diesem Kontext nicht als isolierte Ankündigung zu lesen, sondern als Teil einer langen Kommunikationslinie des Kremls, die nukleare Abschreckung als politisches Druckmittel einsetzt.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Peskows Aussagen sind rhetorisch präzise gesetzt: Er erklärt Atomwaffen nicht zur Bedrohung, sondern zur Garantie des Friedens – eine klassische Umkehrlogik der nuklearen Abschreckungsdoktrin, die es seit dem Kalten Krieg gibt. Neu ist der Kontext: Mit dem Ablauf von New Start fehlt erstmals seit Jahrzehnten jeder vertragliche Rahmen, der die Arsenale beider Seiten begrenzt. Dass Peskow das nicht als Risiko, sondern als Normalzustand darstellt, spiegelt die aktuelle Moskauer Haltung wider: Russland sieht keinen Anlass zur Abrüstung, solange kein verhandlungsfähiger Partner gegenübersteht. Für Europa bedeutet das den Eintritt in eine nuklearpolitische Grauzone ohne Präzedenz in der jüngeren Geschichte.
Credits: Von Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123219163
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