Menschen mit nonbinärer, trans- oder intergeschlechtlicher Identität sollen in Ungarn nicht mehr offiziell anerkannt werden.

Nun stimmten 140 Abgeordnete des von Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei dominierten Parlaments für den von der Regierung eingebrachten Antrag auf eine Verfassungsänderung. 21 Parlamentarier stimmten dagegen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit deutlich erreicht.

Proteste im Parlament und auf der Straße

Während der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu lautstarken Protesten von Abgeordneten der Opposition. Auch vor dem Parlament versammelten sich zahlreiche Demonstrierende, um gegen die Gesetzesnovelle zu protestieren. Menschenrechtsorganisationen reagierten mit Kritik und forderten die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Man sehe in dem Gesetz einen klaren Verstoß gegen europäische Grundrechte.

Die neue Formulierung in der Verfassung definiert das Geschlecht als „biologisches Merkmal, das bei der Geburt festgelegt wird“. Damit wird faktisch die Existenz von transidenten, inter- und nichtbinären Menschen rechtlich negiert.

Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung autoritärer Gesellschaftspolitik nach dem Vorbild Russlands, wo LGBTQI+-Rechte seit Jahren massiv eingeschränkt werden. Auch in Ungarn wurden in den letzten Jahren bereits Gesetze verabschiedet, die etwa die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister verbieten oder die Darstellung von queeren Inhalten im Schulunterricht untersagen.

UN-Daten zufolge werden 1,7 Prozent der Weltbevölkerung mit intersexuellen Merkmalen geboren – das heißt, sie entsprechen nicht der klassischen medizinischen Definition von „männlich“ oder „weiblich“.

Die ungarische Regierung will mit der Verfassungsänderung auch traditionelle Familienwerte schützen.