Die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die Pensionen nur um zwei Prozent und damit unter der Inflationsrate von 2,7 Prozent anzuheben, hat in der politischen Landschaft Österreichs ein wahres Erdbeben ausgelöst. Während die Regierung von „notwendigen Maßnahmen“ spricht, tobt die Opposition – und das mit scharfen Worten.

FPÖ: „Eiskalter Plan zum Pensionsraub“

Die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne der Regierung. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die Ankündigung als „reinen Diebstahl an unseren Pensionisten“. Sie warnte, dass die Armut im Land weiter steigen werde, und verwies darauf, dass bereits 1,5 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet seien.

„Was Stocker hier als ‚Formel‘ für die Zukunft verkauft, ist in Wahrheit ein eiskalter Plan zum Pensionsraub“, erklärte Belakowitsch.

Sie kritisierte zudem, dass die Regierung Milliarden für internationale Projekte ausgebe, während die eigenen Pensionisten „zum Bittsteller im Sozialmarkt degradiert“ würden. Die FPÖ fordert eine volle Abgeltung der Teuerung und kündigte an, diesen „sozialen Kahlschlag“ mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Grüne: „Sparen auf Kosten der Pensionisten ist falsch“

Auch die Grünen lehnen die Pläne der Regierung entschieden ab. Sozialsprecher Markus Koza betonte, dass eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate „zu noch weiteren sozialen Härten führen“ würde. Besonders betroffen seien Bezieher niedriger und mittlerer Pensionen, die bereits durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge stark belastet seien. Koza kritisierte zudem die geplante Flat-Tax für Arbeiten im Alter, die das öffentliche Pensionsbudget mit bis zu 230 Millionen Euro jährlich belaste.

„Sparen auf Kosten der Pensionist:innen in Zeiten der Teuerung ist der vollkommen falsche Weg“, erklärte Koza und forderte stattdessen Einsparungen bei Steuererleichterungen für einkommensstarke Pensionisten.

Regierung verteidigt sich

Die Regierung hingegen verteidigt ihre Pläne als „realistisch und notwendig“. Bundeskanzler Stocker betonte im ORF-„Sommergespräch“, dass eine Anhebung über der Inflationsrate das Budget übermäßig belasten würde. Doch ob diese Argumente die Wogen glätten können, bleibt fraglich.

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