In einer spektakulären Wendung im Fall der Nord-Stream-Sabotage stößt die internationale Jagd nach den Schuldigen auf eine massive Hürde. Drei Jahre nach den mysteriösen Explosionen, die die Ostsee-Pipelines erschütterten, werden zwei ukrainische Hauptverdächtige nicht nach Deutschland ausgeliefert, wo ihnen schwere Vorwürfe gemacht werden. Diese Entwicklung wirft die gesamten Ermittlungen über den Haufen und fügt einem ohnehin schon rätselhaften Fall eine neue Ebene der Intrige hinzu.

Polnisches Gericht sagt „Nein“ zu Deutschland

Ein Gericht in Warschau hat den deutschen Antrag auf Auslieferung des 46-jährigen Ukrainers Wolodymyr Z. abgelehnt, wie die Agentur PAP berichtet. Der Verdächtige, ein erfahrener Taucher, war in der Nähe von Warschau aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Deutsche Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gehen davon aus, dass er Teil des Sabotage-Teams war, das Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm platzierte. Die Anklagepunkte gegen ihn umfassen das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage.

Der polnische Richter entschied jedoch, dass das deutsche Auslieferungsersuchen nicht ausreichend begründet sei. Laut PAP erklärte der Richter, die deutschen Behörden hätten nur sehr allgemeine Informationen geliefert, sodass dem polnischen Gericht keine konkreten Beweise vorlägen. Die Untersuchungshaft von Wolodymyr Z. wurde aufgehoben, obwohl gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden kann.

Auch Italien stoppt Auslieferung

Diese Entscheidung fällt nur einen Tag, nachdem Italiens höchstes Gericht einen ähnlichen Schritt unternommen hat. Am Mittwoch blockierte das Gericht in Rom überraschend die Auslieferung eines weiteren ukrainischen Verdächtigen, des 49-jährigen Serhij K. Er wurde im August während seines Sommerurlaubs in Italien gefasst und wird von deutschen Ermittlern als einer der Drahtzieher der Sabotageaktion angesehen. Das italienische Gericht begründete seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern und versetzte den Ermittlungen damit einen weiteren schweren Schlag.

Politische Untertöne und ein „abgeschlossener Fall“

Das juristische Drama wird von politischen Äußerungen befeuert. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte auf der Plattform X, das Gericht habe die Auslieferung „zu Recht“ verweigert, und fügte hinzu: „Der Fall ist abgeschlossen.“ Diese Haltung spiegelt Polens langjährigen Widerstand gegen die Nord-Stream-Pipelines wider, die das Land als Instrument russischer politischer Einflussnahme betrachtete. In Medienberichten wurde sogar über mögliche polnische Unterstützung oder Sympathie für die Saboteure spekuliert.

Der Anwalt von Wolodymyr Z., Timoteusz Paprocki, nannte die Gerichtsentscheidung einen der wichtigsten Tage in der Geschichte der polnischen Justiz. Er argumentierte, dass kein Ukrainer für eine gegen Russland gerichtete Handlung strafrechtlich verfolgt werden sollte, und äußerte Zweifel, dass sein Mandant in Deutschland ein faires Verfahren erhalten würde.

Das Rätsel der Pipeline-Explosionen

Die Anschläge im Herbst 2022 beschädigten die Pipelines Nord Stream 1 und 2 so stark, dass der Gastransport vollständig zum Erliegen kam. In der Nähe von Bornholm wurden Explosionen registriert, und an drei der vier Pipeline-Stränge wurden vier Lecks entdeckt. Während Nord Stream 1 eine wichtige Ader für russisches Gas nach Deutschland war, wurde die neu gebaute Nord Stream 2 aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nie in Betrieb genommen.

Ermittler aus mehreren Ländern leiteten Untersuchungen ein, doch sowohl Dänemark als auch Schweden haben ihre Verfahren inzwischen eingestellt. Die Frage, wer hinter dem aufwendigen Unterwasserangriff steckt, bleibt offiziell unbeantwortet, obwohl Theorien in verschiedene Richtungen wiesen. Die ukrainische Regierung hat eine Beteiligung stets bestritten. Mit den jüngsten Gerichtsentscheidungen in Polen und Italien ist der Weg zur Aufklärung der Wahrheit nun noch komplizierter geworden.