Während die Proteste gegen das umstrittene Tourismusprojekt rund um Sazan, Zvërnec und die Küstenregion von Vlora weiter anwachsen, wirkt die Reaktion von Premierminister Edi Rama zunehmend befremdlich.

Statt sich ernsthaft mit den Sorgen tausender Demonstranten auseinanderzusetzen, spricht Rama von dem „Hybridkrieg“, ausländischen Einflüssen, Fake-Profilen und Kräften, die Albanien destabilisieren wollten. In einem Interview mit CNN erklärte er sogar, das Land werde von bekannten Feinden und starker Konkurrenz im Mittelmeerraum angegriffen. 

Stehen Außerirdische oder Freimaurer hinter der Flamingo Revolution?

Folgt man Ramas Logik, wird die Liste der Schuldigen täglich länger: Griechenland, Israel, der Iran, anonyme Internetprofile, Geheimdienste, ausländische Interessenvertreter – und möglicherweise bald auch Außerirdische. Sollte irgendwann sogar die internationale Freimaurerei als Drahtzieher präsentiert werden, hätte diese Argumentation eine besondere Ironie. Schließlich wird auch Edi Rama selbst seit Jahren mit freimaurerischen Kreisen in Verbindung gebracht. Irgendwann stellt sich nicht mehr die Frage, wer angeblich hinter den Protesten steckt, sondern warum die Regierung so viel Energie darauf verwendet, überall Schuldige zu suchen – nur nicht bei sich selbst.

Die Realität scheint deutlich einfacher zu sein.

In den vergangenen Wochen gingen hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen Menschen in Albanien und der Diaspora weltweit auf die Straße. Auslöser ist vor allem das milliardenschwere Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner und Ivanka Trump in Verbindung gebracht wird. Kritiker befürchten massive Umweltschäden, mangelnde Transparenz bei Entscheidungsprozessen und eine weitere Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen einer ohnehin kleinen Elite. Auch Ramas Freunde wie Alex Soros, der Sohn des milliardenschweren US-Investors George Soros, dürften hierbei auch für mögliche Spekulationen über Geschäfte in Albanien beitragen.

Die Generation Z für ein neues Albanien

Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der jungen Generation. Albanien verfügt heute über eine gut ausgebildete, international vernetzte und digital affine Generation. Viele junge Albaner haben in Europa studiert, sprechen mehrere Sprachen und vergleichen die politische Kultur ihres Landes mit jenen demokratischen EU-Staaten. Sie erwarten Transparenz, funktionierende Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und faire Chancen für Alle.

Genau hier liegt das eigentliche Problem.

Die Proteste richten sich längst nicht mehr nur gegen ein einzelnes Tourismusprojekt. Sie sind Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber einem politischen System Ramas, das seit Jahrzehnten von denselben Machtstrukturen geprägt wird.

Ein demokratischer Machtwechsel wäre daher kein Zeichen von Instabilität, sondern vielmehr ein Zeichen politischer Reife.

Für einen glaubwürdigen EU-Beitritt benötigt Albanien starke Institutionen und keine Politik, die von einzelnen Personen abhängig ist. Denkbar wären auch klare Amtszeitbegrenzungen für Minister und Premierminister, um die Entstehung politischer Dauer-Eliten zu verhindern.

Ebenso erscheint eine umfassende Überprüfung sämtlicher Regierungsmitglieder durch die SPAK, internationale Ermittlungsbehörden und europäische Kontrollinstitutionen sinnvoll. Dabei sollten Vermögensverhältnisse, Unternehmensbeteiligungen, Immobilienbesitz und mögliche Interessenkonflikte vollständig offengelegt werden. Wer öffentliche Ämter bekleidet, muss sich öffentlicher Kontrolle stellen.

Das gilt selbstverständlich unabhängig von Parteizugehörigkeit oder politischer Richtung.

Besonders relevant ist dabei die Frage, ob Vermögenswerte direkt oder indirekt über Familienmitglieder, Geschäftspartner oder Offshore-Konstruktionen gehalten werden und ob deren Herkunft nachvollziehbar dokumentiert werden kann.

In sozialen Netzwerken und auf den Straßen wird zunehmend über den Reichtum der politischen Elite diskutiert. Für zahlreiche Behauptungen über einzelne Vermögen liegen jedoch keine gerichtsfest bestätigten Beweise vor. Deshalb dürfen solche Vorwürfe nicht als Tatsachen dargestellt werden, sondern müssen Gegenstand unabhängiger Ermittlungen bleiben.

Dasselbe gilt für mögliche Vorteilsannahmen, Geschenke oder Luxusgüter von Amtsträgern. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist derzeit die knappste Ressource der albanischen Politik.

Die größte Gefahr für Albanien ist heute weder Jared Kushner noch Ivanka Trump, weder Griechenland noch Israel oder der Iran. Die größte Gefahr ist der Eindruck vieler Bürger, dass politische Machterhaltung wichtiger geworden ist als demokratische Erneuerung. Wenn die Regierung diesen Vertrauensverlust weiterhin als ausländische Verschwörung interpretiert, könnte sie den eigentlichen Kern der Proteste übersehen: Viele Albaner wollen kein anderes Albanien.

Sie wollen endlich jenes Albanien, das ihnen seit Jahren versprochen wird.

Die „Sozialistische Vlora Connection“ – Wie politische Freundschaften belohnt werden

Politische Loyalität ist in vielen Ländern ein wertvolles Gut. In Albanien scheint sie mitunter sogar karrierefördernd zu sein.

Ein Beispiel dafür ist Andreas Schieder (Sozialistische Partei Österreich). Der österreichische EU-Abgeordnete erhielt von der Universität Vlora die Ehrendoktorwürde und gilt seit Jahren als einer der sichtbarsten Unterstützer Albaniens im Europäischen Parlament.

Schieder erklärte mehrfach, Albanien sei das erste Land des Westbalkans, das unter der Regierung von Edi Rama das Korruptionsproblem ernsthaft anpacke.

Diese Einschätzung steht allerdings im Widerspruch zu zahlreichen Berichten internationaler Organisationen und Experten, die weiterhin erhebliche Defizite bei Korruptionsbekämpfung, organisierter Kriminalität, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Umweltstandards feststellen.

Der österreichische Historiker und Balkanexperte Oliver Jens Schmitt kritisierte diese Sichtweise gegenüber ORF.at deutlich und erklärte:

Die Berichte der EU gehen zum Teil an der Realität vorbei.

Der Fall Fate Velaj

Noch bemerkenswerter erscheint der politische Aufstieg von Fate Velaj.

Velaj gilt als langjähriger Weggefährte und Jugendfreund von Edi Rama. Trotz kontroverser Diskussionen über seinen beruflichen Werdegang wurde der ehemalige Elektriker aus Vlora zum albanischen Botschafter in Österreich ernannt.

Kritische Stimmen verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von Vorgängen in Vlora, insbesondere auf umstrittene Grundstückstransaktionen und die Vergabe von Fördermitteln, die wiederholt mit seinem Namen in Verbindung gebracht wurden. Darüber hinaus sorgten weitere Affären für öffentliche Diskussionen, darunter Vorwürfe rund um einen an der „Krystal Universität“ erworbenen Studienabschluss, eine von dem Plagiat-Experten Stefan Weber aufgedeckte Plagiatsarbeit an der Universität Wien, mutmaßlicher Sozialversicherungsbetrug, der Vorwurf des Schutzes einer strafrechtlich belasteten Schwägerin in der österreichischen Botschaft sowie die Ernennung eines neuen Honorarkonsuls und ehemaligen Politikers (Sozialistische Partei Österreich), dessen Doktorgrad von einer inzwischen geschlossenen Privatuniversität in Polen stammt. Diese und weitere Vorwürfe haben immer wieder Spekulationen über mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge ausgelöst. Ob sich daraus tatsächlich rechtliche Konsequenzen ergeben, ist Gegenstand laufender Ermittlungen und wird letztlich von unabhängigen Gerichten sowie der SPAK zu beurteilen sein. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.

Eine Anekdote von 2014 von Kastriot Myftarak zu Rama und Velaj

Der bekannte albanische Journalist und politische Analyst Kastriot Myftaraj beschäftigte sich bereits im Jahr 2014 ausführlich mit dem Verhältnis zwischen Edi Rama und Fate Velaj. Myftaraj, dessen Tod später unter bis heute diskutierten Umständen erfolgte, formulierte damals eine besonders scharfe Kritik an den politischen und persönlichen Verbindungen innerhalb des Macht Apparates.

Er schrieb:

„Zum Abschluss: In Albanien sagt man, die Ritterorden (Verdienstorden Österreich und der Professorentitel), die Fate erhielt, seien der Moment gewesen, in dem aus einem Esel ein Ritter wurde. Und als Edi Rama ihn bei der Zeremonie umarmte, soll er ihm ins Ohr geflüstert haben: „Mein alter Freund, der Esel, hätte diese Auszeichnung mehr verdient als du.“

Ob dieses Zitat die Realität beschreibt oder lediglich die damalige öffentliche Stimmung widerspiegelt, bleibt offen.

Fest steht jedoch:

Der Vorwurf eines Systems gegenseitiger Loyalitäten, persönlicher Abhängigkeiten und politischer Gefälligkeiten begleitet die albanische Politik seit Jahren.

Und genau deshalb reagieren viele Bürger zunehmend sensibel, wenn Kritik nicht mit Argumenten beantwortet wird, sondern mit dem Verweis auf angebliche Feinde im Ausland. Wer jede Kritik als Angriff von außen interpretiert, läuft Gefahr, die eigentlichen Probleme im Inneren nicht mehr zu erkennen.

Albanien braucht dringend Neuwahlen und eine demokratische Regierung!