Ein klaffendes Loch im Insolvenzentgeltfonds sorgt für neuen Streit zwischen den Koalitionspartnern. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat dazu einen ungewöhnlichen Vorschlag: Statt die Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen, sollen Wirtschafts- und Arbeiterkammer selbst aus ihren Rücklagen einspringen.

Ein 160-Millionen-Loch im Insolvenzfonds

Konkret geht es um den Insolvenzentgeltfonds (IEF), der insolventen Arbeitnehmern die Gehaltsfortzahlung sichert und laut Prognosen bis 2027 eine Deckungslücke von rund 160 Millionen Euro aufweisen soll. SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer fordern als Lösung, den Arbeitgeberbeitrag zum IEF von 0,1 auf 0,2 Prozent zu erhöhen. Genau das lehnt Schellhorn im Gespräch mit dem „Kurier“ ab: Eine solche Erhöhung würde die für 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten konterkarieren, zudem sei der Faktor Arbeit in Österreich ohnehin schon zu stark belastet, was die Wettbewerbsfähigkeit schwäche.

„Keine Sparkasse“

Stattdessen richtet der Staatssekretär den Blick auf die Rücklagen der Sozialpartner selbst. Sein Ansatzpunkt bei der Wirtschaftskammer: Ab 2028 entfällt für über 60-Jährige die Befreiung vom Familienlastenausgleichsfonds, wodurch der WKO 2028 durch die Kammerumlage 2 rund 60 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen zufließen sollen. Genau diese Summe könnte aus seiner Sicht für den IEF verwendet werden: „Die Wirtschaftskammer ist keine Sparkasse, sondern dazu da, Unternehmen bestmöglich zu unterstützen.“ Auch bei der Arbeiterkammer sieht Schellhorn erhebliche Rücklagen und findet dafür einen pointierten Vergleich: Den Zwangsmitgliedern sei wichtiger, wofür ihr Geld tatsächlich verwendet werde, als „Preisvergleiche zu Gulaschsuppen auf Skihütten“.

Kritik an der WKO-Struktur

Besonders deutlich wird Schellhorn bei den internen Strukturen der Wirtschaftskammer. Zwar habe Präsidentin Martha Schultz Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bis Ende 2029 angekündigt – diese entsprächen laut Schellhorn aber in etwa der durchschnittlichen Inflation der vergangenen Jahre und ergäben sich damit „quasi von selbst“. Eine echte Strukturreform könne er darin nicht erkennen. Konkret kritisiert er die derzeit neun Landeskammern, ebenso viele Wirtschaftsförderungsinstitute sowie die Vielzahl an Vizepräsidenten, Fachgruppen und Obleuten, die er als „sich selbst fütterndes System“ bezeichnet. Sein eigener Vorschlag, den er bereits früher vorgerechnet hat: Eine Aufteilung in nur drei Kammern für Ost, West und Mitte würde ausreichen. Seine Botschaft an die Kammern: „Leistet selbst einen Beitrag!“

Auch die Länder bekommen ihr Fett weg

Nicht nur die Sozialpartner müssen sich Kritik gefallen lassen – auch die Bundesländer nimmt Schellhorn ins Visier. Dass diese unter anderem bei der geplanten Vereinfachung von Baubewilligungsverfahren bremsten, könne er nicht nachvollziehen: Das sei schlicht „absurd“.

Ob der Vorschlag bei WKO und AK auf Gehör stößt oder der Streit um die Finanzierung des Insolvenzfonds ungelöst bleibt, dürfte sich in den kommenden Verhandlungen zeigen.

Credits: Paul Gruber, BKA