Am zweiten und letzten Tag des ORF-„Zukunftsforums“ im Medienministerium von Andreas Babler (SPÖ) zeigte sich ein auffälliges Muster: Trotz eines angekündigten „breiten Beteiligungsprozesses“ kam bei den über 15 Rednern kein einziger Vertreter eines privaten Medienunternehmens zu Wort.

Bühne nur für ORF und Wissenschaft

Wie oe24.at berichtet, sah Babler einen prominenten Redeauftritt vor allem für sich selbst sowie für Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Auf der Bühne standen unter anderem der designierte ORF-Chef Clemens Pig, die Chefin der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft Susanne Wille sowie die Journalistik-Professorin Annika Sehl von der KU Eichstätt-Ingolstadt. Vertreter privater Medienhäuser – weder von der ProSieben-Gruppe noch von „Krone“, „Standard“ oder oe24 selbst – erhielten hingegen keine Gelegenheit, sich aktiv einzubringen, obwohl einige von ihnen sowie deren Branchenverbände zur Veranstaltung eingeladen waren.

Ankündigung und Praxis klaffen auseinander

In der ursprünglichen Ankündigung des Medienressorts war noch von einem „breiten Beteiligungsprozess“ die Rede, der den ORF schlanker und bürgernäher machen soll. Zur tatsächlichen Umsetzung wurden nach eigenen Angaben rund 200 Personen aus Medienbranche und Politik eingeladen – zentrale private Medienhäuser blieben dabei jedoch außen vor.

Auch Zeiler am Ende nicht mit dabei

Für zusätzlichen Gesprächsstoff sorgte im Vorfeld eine personelle Volte: Top-Medienmanager Gerhard Zeiler war ursprünglich als Keynote-Speaker für das Forum vorgesehen, hielt am Ende aber keine Rede mehr. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, wonach Zeiler den SPÖ-Chef an der Parteispitze ablösen könnte.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Inhaltlich einigte sich eine Gruppe aus Parteivertretern und Wissenschaftlern bei der Diskussion zu Strukturen, Governance und Publikumsrepräsentanz auf mehrere Eckpunkte: einen verkleinerten, professionelleren Aufsichtsrat mit rund neun Mitgliedern, einen mehrköpfigen Vorstand anstelle des bisherigen Generaldirektors samt Direktorium sowie die Möglichkeit, Mitglieder in sämtlichen Gremien bei Compliance-Verstößen abzuberufen. Angeregt wurden zudem eine gesetzliche Kooperationsverpflichtung sowie ein österreichischer digitaler „Marketplace“, über den sich heimische Medienanbieter gemeinsam gegen große Tech-Konzerne behaupten sollen. Auch eine „KI-Allianz“ für Lobbying und Monetarisierung sowie ein „Digital Quality Hub“ für digitale Experimente wurden als Ideen festgehalten.

Babler räumt Schwierigkeiten ein

Zur grundsätzlichen Machbarkeit einer umfassenden ORF-Reform übte sich Babler in Zurückhaltung: Die „Gesamtreform“ des öffentlich-rechtlichen Medienhauses werde „sicher kein einfaches Unterfangen“, räumte er bei der Veranstaltung ein. Einen konkreten Zeitplan, wann mit der Reform zu rechnen sei, konnte oder wollte er nicht nennen.

Unterschiedliche Positionen der Parteien

Bereits im Vorfeld hatten die Koalitionsparteien ihre teils gegensätzlichen Vorstellungen offengelegt. Die ÖVP bringt neben einer reduzierten ORF-Haushaltsabgabe auch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget als Option ins Spiel, dem die SPÖ skeptisch gegenübersteht. Die FPÖ fordert schon länger die vollständige Abschaffung des ORF-Beitrags und will den Sender stattdessen als abgespeckten „Grundfunk“ aus dem Bundesbudget finanzieren. Einigkeit zeichnet sich zumindest in einem Punkt ab: Die politisch beschickten ORF-Gremien sollen reformiert werden – wie genau, ist bislang offen.

Ob aus dem zweitägigen Forum tatsächlich eine tragfähige Reform hervorgeht, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey