Erst hieß es, öffentlicher Streit in der Koalition sei „völlig okay“ – nur einen Tag später klingt Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) deutlich schärfer. Ausgangspunkt der Kehrtwende ist ein ÖVP-Positionspapier zur ORF-Reform, das kurz vor Bablers eigenem Reformforum für Aufsehen sorgte.

Mittwoch: Differenzen sind „völlig okay“

Beim Ministerrats-Doorstep am Mittwoch wurde die Regierungsspitze mit den zunehmend öffentlich sichtbaren Differenzen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS konfrontiert – als Beispiele dienten die Diskussion um die geplante Bundesstaatsanwaltschaft, bei der Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zuvor Änderungsbedarf angemahnt hatte, sowie der Streit um die Zukunft des ORF. Babler reagierte an diesem Tag noch gelassen: „Manchmal ist es auch mal öffentlich, und ich finde es völlig okay.“ Die drei Koalitionsparteien seien schließlich keine „Einheitspartei“ und würden unterschiedliche politische Positionen vertreten, weshalb Differenzen mal stärker, mal weniger sichtbar würden. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte an diesem Tag das Vorgehen seiner Partei, sich vor Verhandlungen mit einem eigenen Positionspapier festzulegen, als völlig normal.

Der Auslöser: ein ÖVP-Papier zwei Tage vor dem Forum

Parallel dazu sorgte die Volkspartei mit einem eigenen Positionspapier zur ORF-Reform für Aufsehen, in dem unter anderem Veränderungen bei der Finanzierung des Senders ins Spiel gebracht wurden. Besonders pikant am Vorstoß war der Zeitpunkt: Präsentiert wurde das Papier nur zwei Tage vor dem von Medienminister Babler einberufenen ORF-„Zukunftsforum“, bei dem am Donnerstag und Freitag mit Vertretern aus Medien, Politik und Gesellschaft über die künftige Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden sollte. Die ÖVP legte damit noch vor Beginn des von Babler organisierten Forums öffentlich eine eigene Verhandlungsposition vor.

Donnerstag: „Nicht mein Stil“

Beim Start des Zukunftsforums am Donnerstag wurde Babler erneut mit dem ÖVP-Papier konfrontiert – diesmal reagierte er, wie der „Kurier“ berichtet, deutlich weniger entspannt. „Ist nicht mein Stil, wie Sie sehen“, kommentierte er das Vorgehen der Volkspartei und verwies darauf, selbst bewusst breit zum Forum eingeladen und auch Vertreter der Parlamentsparteien eingebunden zu haben, damit unterschiedliche Positionen dort gemeinsam diskutiert werden könnten. Anschließend legte er nach: Der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner habe versucht, „sich zwei Tage vor einer Konferenz zu profilieren“ – warum dieser Stil gewählt worden sei, müsse man Gstöttner selbst fragen. Ihm selbst sei das Thema zu wichtig, um sich mit „billigen Parteipositionen“ in der Öffentlichkeit zu beschäftigen, so Babler weiter.

Ein bemerkenswerter Widerspruch

Auffällig bleibt der Gegensatz zwischen beiden Aussagen: Schon beim Doorstep am Mittwoch war das ÖVP-Papier zur ORF-Reform eines der konkreten Beispiele dafür, dass die Koalitionsparteien ihre Differenzen zunehmend öffentlich austragen – Babler reagierte damals noch mit demonstrativer Gelassenheit. Einen Tag später wird aus dem von ihm selbst als normal bezeichneten öffentlichen Meinungsaustausch plötzlich ein Profilierungsversuch, den er scharf kritisiert.

Ob sich die Koalition angesichts solcher Wortwechsel tatsächlich auf den von ihr selbst ausgerufenen „Herbst der Ergebnisse“ konzentrieren kann, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.

Credits: BKA, Christoph Dunker