Der Küniglberg versetzt die Innenpolitik in Aufruhr. Die FPÖ bringt die ORF-Krise nun offensiv ins Parlament – und nimmt Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ins Visier.

ORF-Skandale als parlamentarisches Dauerbrenner

Seit dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im März reißen die Turbulenzen am Küniglberg nicht ab. Weißmann-Chats, Vorwürfe gegen Stiftungsräte, ungeklärte Compliance-Berichte, mutmaßliche Drogenpartys und verdächtige Reisen auf Gebührenkosten – die FPÖ nutzt jeden dieser Punkte als politische Munition. Wie heute.at berichtete, kündigte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker an: „Es wird nicht möglich sein, einfach zur Tagesordnung überzugehen.“

FPÖ: Babler in „Arbeitsverweigerung“

Die Freiheitlichen werfen Babler vor, als zuständiger Medienminister untätig zu bleiben. Bereits am 10. April richteten freiheitliche Bundesräte eine Dringliche Anfrage an Babler im Bundesrat. Wie das Parlament Österreich (parlament.gv.at) dokumentiert, wurden dabei ORF-Finanzen, Spitzengehälter und die Causa Weißmann thematisiert. Der Titel der Anfrage: „Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht.“

Hafenecker zählte dabei laut FPÖ-Website konkrete Zahlen auf: rund 45,48 Millionen Euro Kosten allein für die ORF-Beitragseinhebung, 93 Millionen Euro Vorsteuer-Kompensation im Budget 2026 – obwohl die Wirkungsfolgenabschätzung lediglich 70 Millionen ausweist. Dazu kämen laut Transparenzbericht 2025 neun Millionen für Eigenwerbung, 7,3 Millionen für externe Beraterverträge und 4,7 Millionen für Werkverträge.

Bablers Antwort: „Ich kann dem ORF nichts vorschreiben“

Babler verteidigte sich laut Parlamentsprotokoll klar: Er habe als Medienminister keine Rechtsaufsicht über den ORF, der unabhängig agiere. „Ich kann dem ORF nichts vorschreiben – und das ist auch gut so.“ Gleichzeitig kündigte er eine ORF-Reform an, die den Schutz von Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards in den Mittelpunkt stellen solle.

93 Millionen und die Frage nach Steuergeld

Besonders brisant ist laut FPÖ die Frage der Vorsteuer-Kompensation. Wie Hafenecker laut oe24 betonte, fließen monatlich automatisch zwischen fünf und acht Millionen Euro an den ORF – während gleichzeitig Familienbeihilfe-Anpassungen gestrichen werden. Im Nationalrat hatte die FPÖ bereits im März einen Entschließungsantrag für mehr ORF-Transparenz eingebracht.

SPÖ kontert: FPÖ will ORF unter Kontrolle bringen

Die SPÖ wiederum sieht hinter den FPÖ-Attacken ein klares Motiv. „ORF am blauen Gängelband“ – unter diesem Schlagwort warf die SPÖ der FPÖ vor, den ORF politisch unter Druck setzen zu wollen, statt ihn tatsächlich reformieren zu wollen. Die FPÖ hält dagegen: Eine echte Reform bedeute Transparenz, Abschaffung der Zwangsgebühr und Ende der Parteibuchwirtschaft – und keine oberflächliche Gagengrenzen-Lösung, die Altverträge unberührt lässt.

Credits: APA