Eigentlich sollte das Tanken für die Österreicher spürbar billiger werden. Die Regierung hatte eine Spritpreisbremse versprochen, die Benzin und Diesel um jeweils zehn Cent pro Liter verbilligen sollte. Doch nun drückt der teilstaatliche Öl-Konzern OMV auf die Stopptaste. Statt der erhofften Erleichterung gibt es für die Autofahrer jetzt eine böse Überraschung an der Zapfsäule.

Nur halber Rabatt an der Zapfsäule

Die Entlastung war wie folgt geplant: Fünf Cent weniger Steuern durch den Staat und fünf Cent Rabatt direkt von den Mineralölkonzernen durch einen Verzicht auf deren Gewinnmarge. Doch beim Diesel macht die OMV nicht voll mit. Statt der vereinbarten fünf Cent gibt das Unternehmen nur noch 2,8 Cent pro Liter an die Kunden weiter.

Als Begründung führt der Konzern die hohen Importkosten an. Österreich sei beim Diesel stark auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Laut der OMV sei ein Preisabschlag in der vorgesehenen Höhe bei importiertem Treibstoff wirtschaftlich nicht umsetzbar, ohne den „angemessenen Gewinn“ zu gefährden. Das erlaubt eine Notfallklausel in der Verordnung, auf die sich das Unternehmen nun stützt. Für die Autofahrer bedeutet das schlichtweg: Der Diesel wird um über zwei Cent pro Liter teurer als von der Regierung angekündigt. Da die OMV auch viele andere Tankstellen beliefert, trifft das fast jeden.

Experten wenig überrascht

Für Wirtschaftsforscher kommt dieser Schritt nicht unerwartet. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zeigte sich über die Reaktion der OMV kaum verwundert. Alle Ökonomen müssten bei einer staatlichen Margenbegrenzung skeptisch sein. „Es war von vornherein fraglich, wie das funktionieren kann“, erklärte Felbermayr. Wenn die Konzerne den Diesel im Ausland für fünf Cent mehr verkaufen können, werde es auf dem heimischen Markt extrem knapp.

Wut und Kritik aus der Politik

In der heimischen Innenpolitik sorgt der Alleingang des Öl-Riesen für massive Empörung. Die Opposition schießt sich auf die OMV und die Regierung ein. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte die Spritpreisbremse eine „einzige Augenauswischerei“ und sprach von einer Farce, wie die Tageszeitung Heute zitiert. Die Freiheitlichen fordern stattdessen echte Steuersenkungen und ein Aussetzen der CO2-Steuer.

Auch die SPÖ tobt. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete die Weigerung der OMV als „Skandal“ und verwies auf den enormen operativen Gewinn des Konzerns, der im Vorjahr bei 4,6 Milliarden Euro lag. Dass die OMV nun behaupte, ihr Gewinn sei zu gering, sei eine glatte Verhöhnung der Pendler, rechnet Heute weiter vor.

Das Energieministerium und die E-Control haben mittlerweile angekündigt, die Unterlagen und Begründungen der OMV ganz genau prüfen zu wollen. Die Ausnahmeregelung sei schließlich kein Freibrief für die Konzerne. Für den Moment bleiben die Autofahrer aber die Leidtragenden an den heimischen Zapfsäulen.

Quelle: oe24, Kurier, Heute
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