Empörung an der Zapfsäule! Gerade als Österreichs Autofahrer auf Entlastung hofften, tritt der teilstaatliche Öl- und Gaskonzern OMV kräftig auf die Bremse. Statt dem versprochenen fünf Cent Rabatt pro Liter Diesel gibt das Unternehmen nur magere 2,8 Cent an die Konsumenten weiter.

Die Diesel-Ausrede

Die Regierung hatte ursprünglich eine Gesamtreduktion von zehn Cent pro Liter angekündigt – zur Hälfte als Steuersenkung, zur Hälfte durch einen Margenverzicht der Ölkonzerne. Doch OMV macht ihr eigenes Spiel. Der Konzern argumentiert laut derStandard.at, dass Österreich mehr als 60 Prozent seines Dieselbedarfs importieren muss. Gegenüber ausländischen Lieferanten könne man den fünf Cent Rabatt schlicht nicht durchsetzen.

Deshalb wird eine Mischkalkulation angewendet: Nur bei Diesel aus der eigenen Raffinerie in Schwechat wird der volle Rabatt gewährt, während importierter Treibstoff weiterhin teuer bleibt. Außerdem beruft sich die OMV auf eine Notfallklausel in der Verordnung, laut der sie nicht verpflichtet sind, unter angemessenem Gewinn zu verkaufen.

Behörden schalten sich ein

Die Politik nimmt das nicht kampflos hin. Das Wirtschaftsministerium hat umgehend eine Sonderprüfung durch die Energie-Regulierungsbehörde E-Control eingeleitet. Die Behörden stellen klar, dass die Notfallklausel kein Freibrief ist. Johannes Mayer, Chefökonom der E-Control, bestätigte laut VOL.at, dass von OMV umfassende Daten gefordert werden, um zu prüfen, ob die Kürzung tatsächlich berechtigt ist. Die Beweislast liegt jetzt komplett beim Konzern.

Heftige Kritik von allen Seiten

Die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen sind massiv. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einem riesigen Skandal, insbesondere angesichts des Gewinns von 4,6 Milliarden Euro, den die OMV eingefahren hat. Er sieht darin eine Verhöhnung der Pendler und Familien.

Auch Arbeiterkammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordern, dass die Reduktion voll bei den Menschen ankommen muss. Milliardengewinne dürften nicht auf dem Rücken der hart arbeitenden Autofahrer erzielt werden. Die FPÖ erklärt die Spritpreisbremse der Regierung für gescheitert, die Grünen werfen dem Wirtschaftsministerium Planlosigkeit vor, während die Preise steigen.

Bleibt abzuwarten, ob die Behörden die OMV zum Einlenken bewegen oder ob die Autofahrer endgültig auf die versprochenen Entlastungen verzichten müssen.

Quellen: Ö1-Morgenjournal, oe24.at, derStandard.at, 5min.at, VOL.at, SN.at