Die OMV sorgt für Aufregung: Der teilstaatliche Energieriese hat den Dieselrabatt der Spritpreisbremse drastisch reduziert. Statt der ursprünglich vorgesehenen fünf Cent pro Liter gibt es nur noch 2,8 Cent Nachlass. Die Begründung? Hohe Importkosten und eine Notfallklausel, die einen „angemessenen Gewinn“ garantiert. Doch was bedeutet das für die Regierung und die Autofahrer?

Ein „angemessener Gewinn“ – aber für wen?

Die OMV beruft sich auf eine Klausel in der Spritpreisverordnung, die Unternehmen vor Verlusten schützen soll. Doch was genau „angemessen“ ist, bleibt unklar. WIFO-Ökonom Michael Böheim kritisiert: „In der Ökonomie gibt es dieses Wort nicht. Der Markt bestimmt den Gewinn.“ Die OMV, die 2025 satte 4,6 Milliarden Euro Gewinn eingefahren hat, könnte die Differenz aus Rücklagen decken, so Böheim. Stattdessen zeigt der Konzern der Regierung die kalte Schulter.

Regierung unter Beschuss

Die Entscheidung der OMV wird als „Blamage“ für die Regierung gewertet. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einem „Skandal“ und fordert, dass sich die OMV an die Regeln hält. Auch die FPÖ sieht die Spritpreisbremse als gescheitert und verlangt eine Halbierung der Mineralölsteuer. Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer Planlosigkeit vor, während der ÖAMTC alternative Maßnahmen wie eine CO2-Steuersenkung ins Spiel bringt.

Kollateralschäden für Autofahrer

Für die Autofahrer bedeutet die Kürzung höhere Kosten: Diesel wird um 2,5 Cent pro Liter teurer. Besonders betroffen sind Spediteure und Tankstellenbetreiber, die auf OMV-Lieferungen angewiesen sind. Benzin bleibt von der Änderung unberührt, doch die Diskussion um die Spritpreisbremse zeigt, wie fragil die Maßnahmen der Regierung sind.

Quellen: oe24.at, kurier.at, heute.at, sn.at
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